Noch 9 Tage bis zum Weltklimagipfel: In Cancún tagt bereits ab Montag der CDM-Exekutivrat über Reformen des Mechanismus für saubere Entwicklung. Zuletzt hatte vor allem der Handel mit faulen Zertifikaten aus Industriegasprojekten am Image der Klima-Projekte gekratzt.

Dem Clean Development Mechanismus könnte es im mexikanischen Cancún an den Kragen gehen. Vor der Klimakonferenz trifft sich vom 22. bis 26. November auch der CDM-Exekutivrat im mexikanischen Ferienort. Das UN-Gremium soll über Reformen des viel kritisierten Mechanismus für saubere Entwicklung beraten. CDM ist ein Instrument des Kyoto-Protokolls: Industrieländer können sich dabei durch Klimaprojekte in Entwicklungsländern zusätzliche Emissionsrechte verdienen. Gleichzeitig soll armen Ländern damit die "saubere Entwicklung" erleichtert werden.

Für das Foto vom Eurus-Windpark in Mexiko erhielt Ivonne Sánchez Saleh 2009 den zweiten Platz des UNFCCC-CDM-Fotowettbewerbs. Oft geht es bei CDM-Projekten jedoch nicht um Erneuerbare Energien sondern um die umstrittene Beseitigung von Industriegasen. (Foto: cdm.unfccc.int)

Doch mit der Umsetzung dieser Idee gibt es beachtliche Probleme: Unternehmen nutzen Schlupflöcher, um sich mit dem Mechanismus faule Zertifikate zu erschleichen. Oft widersprechen die genehmigten Projekten der "Zusätzlichkeit" und damit dem Hauptkriterium des Mechanismus: Anlagen werden als CDM-Projekte anerkannt, obwohl sie ohnehin gebaut worden wären.

2009 wurde auch das erste Kohlekraftwerk als umstrittenes "Klimaschutzprojekt" anerkannt. Mitte dieses Jahres deckte die Organisation CDM Watch einen anderen Skandal auf: Etliche Unternehmen in China und Indien produzieren Kältemittel mit dem einzigen Ziel, mit der Entsorgung des anfallenden Nebenprodukts HFC-23 (Fluoroform) Emissionszertifikate und damit bares Geld einstreichen zu können.

Faule Zertifikate aus der Entsorgung von Industriegasen

Fluoroform-Projekte sind für fast 60 Prozent aller überhaupt im CDM erzeugten Kohlendioxid-Zertifikate verantwortlich. HFC-23 ist 11.700 mal klimaschädlicher ist als Kohlendioxid, seine Entsorgung deshalb ein rentables Unterfangen: Pro eingesparter Tonne HFC-23 erhält ein Unternehmen 11.700 Kohlendioxid-Zertifikate. In Indien machen die Einnahmen durch den Handel mit diesen Zertifikaten inszwischen 88 Prozent des Umsatzes der entsprechenden Anlagen aus. Und China hat eine Steuer von 65 Prozent auf Emissionszertifikate erlassen.

Der CDM-Exekutivrats hat diese Betrugsfälle untersuchen lassen und will sich in Cancún weiter damit beschäftigen: Bis eine Entscheidung zur CDM-Reform steht, hat die UN seit August keine Zertifikate mehr für HFC-23 Projekte ausgegeben. Mindestens 1,3 Millionen Zertifikate sind dadurch in der Schwebe. Bei einem Preis von rund 15 Euro pro Zertifikat entspricht das insgesamt rund 20 Millionen Euro.

CDM-Projekt: Geermu Gasturbinen-Kraftwerk in China. (Foto: Bin Gu, UNFCCC)

Mitte November jedoch habe die UN nun doch mehr als 800.000 Emissionsgutschriften für ein HFC-23-Projekt in Rajasthan in Indien ausgegeben, kritisiert CDM Watch. Und auch die EU verzögert ihr Handeln: Im Oktober hatte Klimakommissarin Connie Hedegaard erklärt, die Kommission wolle einen Vorschlag zur angemessenen (Nicht-) Anrechnung von Industriegasprojekten im Emissionshandelssystem zur UN-Klimakonferenz vorlegen. Über einen entsprechenden Text sollen die EU-Mitgliedstaaten Mitte November abstimmen.

CDM Watch bemängelt nun, Wirtschaftslobbyisten hätten interveniert und den Prozess verzögert. "Die Industrie führt die EU-Kommission vor, indem sie verschiedene Generaldirektionen gegeneinander ausspielt", sagt Natasha Hurley, politische Beraterin von CDM Watch. "Inzwischen besteht die reale Gefahr, dass diese Initiative durch zynische Manipulationen von Industrie-Investoren im Keim erstickt wird."

Anfangsschwierigkeiten kann man das kaum mehr nennen: Den Clean Development Mechanismus gibt es immerhin schon seit neun Jahren. Seit 2001 konnten Unternehmen Projekte bei der UN registrieren lassen, "in Fahrt" kam der Mechanismus freilich erst 2005 mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. Bis zum Ende der ersten Verpflichtungsperiode 2012 sollten durch CDM-Projekte ursprünglich 1,5 Milliarden Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Tatsächlich sind dem im November veröffentlichten Jahresbericht des CDM-Exekutivrats zufolge durch den CDM bereits jetzt Zertifikate ausgegeben worden, die einer Kohlendioxid-Einsparung von 1,84 Milliarden Tonnen entsprechen. 6.300 Projekte wurden unter dem Mechanismus bereits zertifiziert oder befinden sich noch im Registrierungsprozess.