Die Mittel für das Programm zur Gebäudesanierung und -dämmung sollen 2011 gegenüber dem laufenden Jahr drastisch gekürzt werden. Das geht aus einem Brief von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) an Koalitionspolitiker hervor, aus dem Reuters zitiert: Die Halbierung von 900 auf 450 Millionen Euro sei schmerzlich, aber vertretbar, schreibt der Minister.

Den Rotstift hatte der Bauminister schon Anfang des Jahres beim Gebäudeprogramm gezückt. (Foto: Campact)

Ursprünglich hatte die Regierung zwischen 2009 bis 2011 jährlich 1,5 Milliarden Euro eingeplant, um Haus- und Wohnungsbesitzer zur ergetischen Sanierung zu animieren. Allerdings wurde schon im Wahljahr ordentlich geschoben: Durch die große Nachfrage des Programms waren die Mittel im vergangenen Jahr um 750 Millionen Euro aufgestockt worden, so dass insgesamt 2,25 Milliarden flossen. Gedeckt wurden diese Mittel durch das Vorziehen von Geldern für 2010 und 2011.

Auch im laufenden Jahr gab es Streit um das Gebäudeprogramm, das im Januar sogar vorläufig gestoppt werden musste. Erst nach scharfen Protesten wurde es auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt - wiederum durch das Vorziehen von Mitteln aus dem kommenden Jahr. 2011 stehen Ramsauer zufolge 900 Millionen zur Verfügung, die jedoch vor dem Hintergrund der Haushaltslage noch einmal halbiert werden sollen.

"Wir werden das Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm wirkungsvoller ausgestalten, um die derzeitige Sanierungsquote zu steigern", heißt es dagegen noch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Die Erfolgsbilanz des Programms fasste erst Anfang des Jahres der Bauminister selbst zusammen: Nach Angaben des Bauministeriums wurden mit dem Programm allein 2009 Investitionen von über 18 Milliarden Euro ausgelöst woren. Seit 2006 wurden mehr als 1,4 Millionen Wohnungen energiesparend gebaut oder saniert und jährlich vier Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart.

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