"Wir werden dieses zentrale Progamm unserer Klimaschutzschutz-Politik im Gebäudebereich selbstverständlich fortsetzen". Mit diesen Worten hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) Ramsauer vor dem Bundestag am Freitag im Bundestag klar gestellt, dass private Bauherren weiterhin Anträge auf Fördermittel für energieeffizientes Bauen und Sanieren stellen können. Ramsauer musste vor dem Plenum aber "Irritationen" einräumen: Die KfW hatte 2010 die Bewilligung neuer Kredite mit der Begründung gestoppt, der Bundeshaushalt sei noch nicht beschlossen.

Ursprünglich hatte die Regierung für die Jahre 2009 bis 2011 jährlich 1,5 Milliarden Euro ingeplant, mit dem Geld Immobilienbesitzer zum energetischen Sanieren animiert werden sollten. 2009 waren wegen der großen Nachfrage die Mittel um 750 Millionen Euro aufgestockt worden, so dass insgesamt 2,25 Milliarden flossen. Und dieses zusätzliche Geld "holte" sich die KfW aus den für 2010 und 2011 eingeplanten Mitteln - ein beliebter Trick der politischen kameralistik, um in Wahljahren die Stimmung beim Wahlvolk anzuheizen.

Und das hatte dann ja auch Erfolg: nach KfW-Angaben waren 2009 insgesamt 600.000 Wohnungen gefördert und durch das Programm 1,45 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart worden. Weil aber unklar ist, wieviel Geld die neue Regierung für 2010 und 2011 bereit stellen will, zog die KfW erst einmal die handbremse: Wird der Topf nicht aufgestockt, stehen in diesem jahr nur etwa die Hälfte des Geldes aus dem vergangenen Jahr zur Verfügung.

Ramsauer sagte, das "gigantisches Erfolgsprogramm" stehe nun am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestags-Haushaltsausschuss. "Ich bitte, dass die Sorgen der Betroffenen Ernst genommen werdenm", so der Minister, der eine "Entsperrung der Mittel" forderte, aber keine Zahlen nannte.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) forderte, die Fördermittel mindestens auf dem Vorjahresniveau zu belassen. "Die Förderung muss verstetigt und wenn möglich noch erhöht werden", erklärte IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel. Der Klimawandel verbiete Kürzungen bei der energetischen Gebäudesanierung. Die Aufstockung von 2009 dürfe nicht zu Lasten der Gebäudesanierung in diesem und im kommenden Jahr gehen.

Und der Verbändekreis "Energieeffizienz und Klimaschutz" appelliert an die Bundesregierung, die Förderung zu entbürokratisieren, sie attraktiver und effizienter zu gestalten. "Ohne Vereinfachung der staatlichen Förderprogramme für energetische Sanierungen im Gebäudebestand werden die Klimaschutzziele kaum zu erfüllen sein". heißt es in einem Possitionspapier.