Die hessische Generalstaatsanwaltschaft hat am heutigen Mittwoch bundesweit 230 Objekte durchsucht. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt mitteilte, richten sich die Ermittlungen gegen etwa 50 Firmen und etwa 150 Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, Steuern beim Handel von Emissionsrechten für Treibhausgase hinterzogen zu haben. Der Schaden wird auf mindestens 180 Millionen Euro beziffert.

Viel heiße Luft: Dafütr auch Umsatzsteuer gezahlt? (Foto: WWF)

Durchsucht wurde auch die Deutschen Bank, etwa eintausend Beamte sind im Einsatz, darunter auch Kollegen der Steuerfahndung und aus dem Bundeskriminalamt. Die Beschuldigten sollen beim Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell aufgebaut haben: Demnach hätten sie über deutsche Firmen von ausländischen Unternehmen Zertifikate gekauft und diese über zwischengeschaltete Gesellschaften weiter veräußert - ohne dass diese Geschäfte in der Umsatzsteuererklärungen auftauchen noch das Umsatzsteuer gezahlt wurde. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette soll die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft haben. Dafür bekam sie die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet.

"Das Geschäft fünktioniert mit Comuterchips genauso wie mit Handys oder eben Zertifikaten", erläutert Hans Jürgen Nantke, Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt gegenüber wir-klimaretter.de. Dadurch, dass der Zwischenhändler keine Umsatzsteuer abführt, der Endhändler sich diese nach dem "Über-Grenz-Verkauf" vom Staat aber wieder zurück zahlen läßt, entstünde der Betrug. Theoretisch sei ein solches Geschäft mit jeglicher Wahre möglich, so Nantke. "Bei Panzern hätte man wohl aber das Problem, dass sie sich nicht so einfach über die Grenzen transportieren lassen wie Chips oder Zertifikate.

"Mit dem Emissionshandel selbst hat der Betrug nichts zu tun" erklärt der Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle: Für den Betrug sei es noch nicht einmal notwendig, dass tatsächlich reales Geld fließt. Allerdings habe der Gesetzgeber das Problem erkannt: "Ab 1. Juli wird die Umsatzsteuerpflicht umgekehrt", so Nantke. Dann würde die Umsatsteuer bereits beim "Übergrenz-Einkauf" fällig.

Mitte März hatte erst ein Skandal um Zertifikate für Aufsehen gesorgt: bereits abgewerteten Emissionsrechte waren damals wieder ins europäische Handelssystem eingespeist worden.

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