Das Endlager-Moratorium ist tot
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat am Montag in Berlin das im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung verhängte Moratorium aufgehoben. "Die Erkundung des Salzstockes in Gorleben wird bis zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen für mindestens 3, längstens jedoch 10 Jahre unterbrochen", heißt es in diesem. Röttgen sagte nun am Montag, dieses Moratorium sei "verantwortungslos und auch feige" gewesen. Die "jahrzehntelange Flucht aus der Verantwortung" für den Atommüll müsse ein Ende haben, man dürfe nicht länger der "nächsten Generation den Atommüll vor die Füße kippen".
Faschingsfeier vorm Erkundungsbergwerk in Gorleben: Jetzt wirds auch unter Tage wieder belebt. (Foto: Karin Behr/PubliXviewinG)
Es wird also wieder im Salzstock gearbeitet: Etwa zwei Milliarden Euro sind bereits verbaut, bis 2017 - so die Aussage des Ministers - müssten weitere 1,5 Milliarden Euro investiert werden. Die Kosten seien zu 99 Prozent von den Energieversorgern zu tragen. "Die Kostenlast ist bei den Abfallverursachern, nicht beim Staat", sagte Röttgen. dann solle feststehen, ob Gorleben ein geeigneter Endlagerstandort ist, der dann ein atomrechtliches Zulassungsverfahren durchlaufen muss.
Nie und nimmer werde das gelingen, urteilt der Anti-Atom-Widerstand: "Seit Jahrzehnten wird die Bevölkerung um Gorleben belogen und betrogen. Und jetzt kommt ein Minister daher, der meint, nahtlos an die vor über 25 Jahren begonnenen miesen Verfahrenstricks anknüpfen zu können, um die Menschen vor Ort außen vor zu halten und den Bau des Endlagers durchzudrücken", so Jochen Stay, Sprecher der Initiative ausgestrahlt. In Wirklichkeit gehe es Röttgen nur um eines: die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, obwohl die Entsorgung des Atommülls weiter ungeklärt sei. Stay kündigte massiven Widerstand an, was dann in Berlin auch sogleich von einigen Aktivisten gezeigt wurde: Sie demonstrierten vor dem Umweltministerium am Alexanderplatz.
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