Mehrere Mitglieder des brandenburgischen Braunkohlenausschusses haben für eine Sitzung am 4.März Rederecht für die Bürgerinitiative "CO₂-Endlager stoppen" gefordert. In dieser Sitzung ist bereits ein Tagesordnungspunkt "Stand CCS-Gesetzgebung in Deutschland" angesetzt. Zudem wird die für Landesplanung zuständige Ministerin Jutta Lieske zu Beginn der Sitzung sprechen.

Die Vertreter der Umweltverbände und der Sorbischen Minderheit haben am Montag einen entsprechenden Antrag auf Rederecht der Geschäftsstelle des Ausschusses übermittelt. Der Vorsitzende des Braunkohleausschusses ist durch die Geschäftsordnung nicht verpflichtet, dem Antrag zu folgen. "Eine Weigerung wäre aber nur mit einer politischer Voreingenommenheit erklärbar." sagt René Schuster von der Grünen Liga.

Unter der Regierung Merkel I war ein Gesetz zur Regelung der umstrittenen Kohlendioxid-Abscheidung und unterirdischen Verpressung an Streitpunkten wie der Haftung für Kohlendioxid-Lager geplatzt. In der laufenden Legislaturperiode will die Regierung Merkel II einen neuen Anlauf für den CCS-Rechtsrahmen starten.

Darauf wartet auch Vattenfall: Der Konzern will ab 2015 in den Brandenburger Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland Kohlendioxid in etwa 1.000 bis 1.200 Metern Tiefe einlagern. Eine CCS-Pilotanlage im brandenburgischen Schwarze Pumpe wurde bereits vor mehr als einem Jahr eingeweiht. Ab 2014 soll in Jänschwalde ein 500-Megawatt-Kraftwerk zur CCS-Erprobung gebaut werden.

Bislang versuche das Unternehmen im Streit um die CCS-Technologie die betroffenen Menschen als ungenügend gebildet hinzuzustellen und sie von der Diskussion in der Lausitz fernzuhalten, so Schuster: "Zu einer ehrlichen Debatte um neue Tagebaue gehört es, auch die von der CO₂-Endlagerung Betroffenen anzuhören." 

Vattenfall will sich weiter in die Landschaft graben

Gleichzeitig ist die Gubener Region von der Planung eines neuen Braunkohletagebaus bedroht: Das 2007 bekannt gewordene Vattenfall-Vorhaben würde die Umsiedlung von etwa 900 Menschen in den Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch bedeuten. Ein Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" war im Februar 2009 gescheitert. Einen ersten Vorentwurf für einen Braunkohlenplan "Tagebau Jänschwalde-Nord" haben die Brandenburger Landesbehörden für 2010 angekündigt.

Zu den Problemen des Braunkohlentagebaus in Guben veranstalten Grüne Liga und Rosa-Luxemburg-Stiftung am 24. April eine Tagung mit Unterstützung der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter (Bündnis90/Grüne) und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Fraktion Die Linke). Letzterer hatte in den Verhandlungen um den rot-roten Koalitionsvertrag die mangelnde Glaubwürdigkeit der Linken ob der Braunkohlen-Kehrtwende scharf kritisiert, war jedoch in der Minderheit geblieben.

Im Brandenburger Wahlkampf hatte sich die Linke noch klar gegen Braunkohle und Tagebaue in der Lausitz aufgestellt. Mit dem Kolitionsvertrag leistet die Partei, seinerzeit Mitinitiator des Volksbegehrens Keine neuen Tagebaue, ihre Unterschrift zur Fortsetzung der Braunkohleverstromung.

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