Mainz: 10.000 Euro für Kraftwerks-Klage
Kohlekraftwerk "auf Eis gelegt", aber noch nicht abgehakt: Die Städte Mainz und Wiesbaden unterstützen die Klage des "Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region" gegen das Kohlekraftwerk in der Ingelheimer Aue mit 10.000 Euro.
Mit dem Bau des Kohlekraftwerks wurde bereits im Mai 2009 begonnen. Weil die Finanzierung des Projekts nicht gesichert war, zog die Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) die Genehmigung für das Kraftwerk der Stadtwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) im Oktober wieder zurück. Der Streit um das Mainzer Kohlekraftwerk ist jedoch noch nicht vorbei: Ein Antrag der KMW auf Sofortvollzug wurde zwar zurückgezogen, dennoch seien weitere Klageschritte nötig, so die Kraftwerks-Gegner. Entscheidend sei dabei die Unterstützung privater Kläger, die Rechtspositionen einbringen, die von der Kommune nicht vertreten werden können. Auf Antrag der Grünen und der Bürgerliste in den Stadtparlamenten wurde deshalb die finanzielle Unterstützung der Hauptklage gegen das Kohlekraftwerk bewilligt.
Die juristische Absicherung des Projekts werde weiter vorangetrieben, warnt auch das Bündnis gegen das Kohlekraftwerk. "Ein erneuter Blick in die Akten der Genehmigungsbehörde hat uns gezeigt, dass untter dem 'Eis', auf dem das Kohlemonstrum im Herbst angeblich zur Ruhe gebettet wurde, kräftig gearbeitet wird", sagt Meinrad von Engelberg vom Bündnis. Auf dem Bauplatz des Kraftwerks finden demnach weiter Probebohrungen für die Fundamentierung statt, außerdem sei ein Gutachten auf den Weg gebracht, mit dem die Unschädlichkeit der Kraftwerksemissionen für das Naturschutzgebiet Mainzer Sand erwiesen werden soll.Guter Journalismus kostet
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