Vorwurf: Potsdam erkauft CCS-Akzeptanz
Die Brandenburger Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen" kritisiert eine geplante Werbekampagne des Landes zur umstrittenen CCS-Technologie. Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten, soll damit für größere Akzeptanz der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid in der Bevölkerung gesorgt werden.
Auf Kosten des Steuerzahlers: "Vattenfall will seinen Industriemüll aus Kohlekraftwerken gegen den Willen der Bevölkerung einlagern und wir dürfen noch die Kampagne gegen uns bezahlen", erklärt BI-Sprecher Udo Schulze. Der Konzern habe erst kürzlich beklagt, "im Streit mit Bürgerinitiativen" zu wenig Unterstützung seitens des Landes zu erfahren. Mit der geplanten Kampagne mache sich Brandenburg zum Erfüllungsgehilfen des schwedischen Staatsunternehmens, so die Bürgerinitiative.
Vattenfall plant in den Brandenburger Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid - gegen den Widerstand vieler BürgerInnen. In Schleswig-Holstein, wo der Energiekonzern RWE die Kohlendioxid-Verpressung angepeilt hatte, wendet sich ebenfalls eine Bürgerinitative gegen die CO2-Speicherung – mit "Rückendeckung" der Landesregierung, die sich ebenfalls gegen die Kohlendioxid-Lagerung ausgesprochen hat.
In Brandenburg ist die Situation allerdings ein bisschen anders: SPD und Linke einigten sich im Koalitionsvertrag nicht nur auf das Festhalten an der Braunkohleverstromung, sondern auch auf die CCS-Technologie als "wichtige Option". Rot-Rot werde sich für eine Erprobung und Demonstration dieser Technologie einsetzen, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Einführung müsse "durch eine verstärkte Moderation der öffentlichen Hand begleitet werden", um "Konflikte minimieren zu können".
Ein bundesweites CCS-Gesetz war unter der großen Koalition unter anderem an einem der größten Streitpunkte gescheitert – der Haftung für eventuelle Leckagen. Vor "übereilten Weichenstellungen" hatte auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen gewarnt. Schwarz-Gelb will in der laufenden Legislaturperiode einen neuen Anlauf für den CCS-Rechtsrahmen starten.
Über Vattenfalls Pläne in Brandenburg lesen Sie HIER:
HIER finden Sie einen persönlichen Rundgang auf dem Vattenfall-Gelände in Schwarze Pumpe.
HIER lesen Sie einen Lügendetektor zum Vattenfall-PR-Coup, dem Sammeln von "Klima-Unterschriften".
Und HIER gibt es Interview mit dem CDU-Mann Hans-Georg von der Marwitz, der den „Fürstenwalder Kreis“ gegen CCS gegründet hat.
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