Am heutigen Dienstag beginnt in Brunsbüttel der wasserrechtliche Erörterungstermin zur geplanten Kühlwasserentnahme und -wiedereinleitung für das geplante 1.800 Megawatt Kohlekraftwerk der Südweststrom (SWS). Umweltverbände, Berufsfischer und Landwirte warnen im Streit um das bundesweit größte geplante Steinkohlekraftwerk vor zu hoher Schadstoffbelastung der Elbe.

Brunsbüttel sagt Nein zum 1.800 Megawatt-Kohlekraftwerk. (Foto: Klima-Allianz)

"Durch den Kraftwerksbetrieb würden enorme Mengen hochgiftiger Schadstoffe wie Quecksilber und Cadmium in die Elbe geleitet", sagt Jürgen Quentin, Umweltjurist der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Werden aufgrund von Vorbelastungen die strengen EU-Grenzwerte überschritten, ist ein zusätzlicher Schadstoffeintrag nach EU-Recht verboten. Bereits heute liege die Quecksilberbelastung bei Fischen in der Elbe bereits um ein Vielfaches über dem Grenzwert, so Quentin: Die behördliche Erlaubnis zur Einleitung quecksilberbelastender Abwässer verstoße damit gegen geltendes Recht.

Durch die Kühlwasserentnahme würden zudem Speisefischbestände und die berufliche Existenz der Elbfischer Fischer gefährdet. Auf sauberes Elbwasser sind auch bäuerliche Milchbetriebe angewiesen, so Landwirt Thomas Göttsche: "Wir erwarten von der Behörde, unsere Existenz nicht den Interessen der am Kraftwerke beteiligten Unternehmen zu opfern."

Die Stadtwerke-Kooperation plant im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel gemeinsam mit Schweizer Energieversorgern den Bau von zwei Steinkohle-Kraftwerksblöcken mit einer elektrischen Gesamtleistung von 1.800 Megawatt. Im Januar fand bereits die Erörterung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren statt. 4.900 Menschen hatten Einwendungen vorgebracht. Das SWS-Kohlekraftwerk ist nur eins von drei geplanten Kohlekraftwerken an der Elbmündung: Auch die niedersächsische Getec und der französische Konzern GDF Suez (ehemals Electrabel) planen den Bau von Kohlekraftwerken in Brunsbüttel.

Mehr als die Hälfte der eingesetzten Energie werde nicht genutzt, sondern heize die Elbe weiter auf, sagt Hans-Jörg Lüth vom Bund für Umwelt und Naturschutz Schleswig-Holstein: "Allein die Abwärme des geplanten SWS-Kohlekraftwerks würde ausreichen, um eine Großstadt wie Berlin mit Wärme zu versorgen". Neue Kohlekraftwerke fänden weder Akzeptanz in der Gesellschaft noch lieferten sie einen sinnvollen Beitrag für den Ausbau der Erneuerbaren. Allein in den letzten 12 Monaten seien sieben Kraftwerksprojekte in Deutschland gekippt worden, so Lüth. Zuletzt hatte die die GDF Suez im niedersächsischen Stade die Planung für ein 800 Megawatt Kohlekraftwerk aufgrund von "Komplikationen" im Genehmigungsverfahren aufgegeben.