Mainz klagt gegen seine eigenen Stadtwerke
Der immissionsrechtliche Vorbescheid für das umstrittene 820 Megawatt Kohlekraftwerk in der Ingelhauer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden ist zwar erteilt, "das Kohlekraftwerk jedoch noch lange nicht gebaut", sagt Marc Legg, Vorsitzender des Bündnisses für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden.
Das Bündnis freut sich über ein weiteres Mitglied im kürzlich gegründeten Klagebündnis, das gegen eine Genehmigung des Projekts vorgehen will: Am Donnerstag entschied der Mainzer Stadtrat, dem Klageverein beizutreten - samt Spende von 5.000 Euro. "Ein klares Signal an die KMW – das Importkohlekraftwerk will hier niemand. Jetzt hat selbst die Stadt Mainz durch ihren Beitritt zu unserem Bündnis klar Position bezogen", sagt Legg.
Mit der klaren Position ist das allerdings so eine Sache in Mainz: Hinter den Kohle-Gegnern stehen zwar CDU und Grüne. Oberbürgermeister Jens Beutel und die SPD sowie die FDP stehen allerdings weiterhin hinter dem Kohlekraftwerk. "Energiepolitik absurd" nennt die Klima-Allianz die Mainzer Politik zwischen Stadt und Stadtwerken.
Geplant wird das Kohlekraftwerk von der Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG (KMW). Die ist ein Tochterunternehmen der Mainzer Stadtwerke. Scheitern die Kohlekraftwerkspläne durch eine Klage nach Baubeginn ziehe das auch die Stadtwerke Mainz in Mitleidenschaft: "Die Stadt hat die finanziellen Risiken endlich erfasst", sagt Klima-Allianz Kohleexperte Elias Perabo. "Mainz hat erkannt, dass sie nicht gegen ihre Bürger und gegen 60.000 Einwendungen die Region Mainz Wiesbaden mit einem gewaltigen Kohlekraftwerk belasten kann".
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