Das Kohlekraftwerk Mainz darf voraussichtlich gebaut werden. Die Genehmigungsbehörde entschied am Dienstag: Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit und bauplanungsrechtliche Zulässigkeit sind gegeben. Auch wasserrechtliche Bescheide wurden erlassen. Alle Entscheiden beinhalten laut der Neustädter Struktur- und Genehmigungsdirektion (SÜD) umfangreiche Auflagen. 

Der Vorentscheid ist die Grundlage für die eigentliche Baugenehmigung, die nun von der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) beantragt werden kann. Das 820 Megawatt Kohlekraftwerk soll 2012 in Betrieb gehen. Über 60.000 Einwendungen waren gegen das Projekt erhoben worden. 

Der Protest gegen das geplante Kohlekraftwerk in der Ingelheimer Aue geht weiter 

Die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) kritisiert die Erteilung eines Vorbescheides deshalb scharf : "Erst am vergangen Freitag ist die 244 Seiten starke Umweltverträglichkeitsprüfung – ein zentrales Dokument im Verfahren- bei der SGD Süd eingegangen. Die SGD hatte uns gegenüber angekündigt, dass sie ihrerseits die UVP natürlich zunächst noch lesen, auswerten und bewerten müsse bevor sie einen Vorbescheid erteilen würde. Dass dies in so kurzer Zeit dies in so kurzer Zeit passiert sein soll ist völlig unglaubwürdig", so KoMa-Sprecher Patrick Hassenpflug.  

Die angekündigte Halbierung der beantragten Schadstoffemissionen sei alles andere als eine harte Auflage: KoMa hatte schon im Erörterungstermin im Mai 2008 darauf hingewiesen, dass die beantragten Emissionen viel zu hoch waren und nicht mehr dem Stand der Technik entsprachen. Die nun offensichtlich zur Auflage gemachten Grenzwerte entsprechen den ab 2010 voraussichtlich geltenden zwingenden Grenzwerten. Auch mit der Aussage "trotz der nicht wegzudiskutierenden Gebäudegrößen, seien die im öffentlichen Baurecht verankerten Voraussetzungen erfüllt" widerspräche die SGD Süd dem Urteil ihres speziell für diese Fragestellung beauftragten Gutachters. 

Erst kürzlich hatten die Kraftwerksgegner einen Klageverein gegründet: Das "Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region" mit Mitgliedern wie Bürger- und Ärzte-Initiativen, Mainzer CDU, Wiesbadener SPD und Grünen beider Städte sowie BUND und Greenpeace will nun juristisch gegen das milliardenschwere Kohlekraftwerksprojekt vorgehen.