Die neue Koalitionsregierung Großbritannien hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen für den Klimaschutz geeinigt. Für den Flughafenausbau in Heathrow ist das endgültige Aus besiegelt. Ein Einspeisegesetz für erneuerbare Energien, ähnlich dem deutschen EEG, sowie die Installation intelligenter Stromzähler soll den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Kohlekraftwerke dürfen nur noch gebaut werden, wenn diese mit CCS-Technologie ausgestattet sind. Uneinigkeit gibt es bei der Frage nach dem Neubau von Atomkraftwerken. Beim Emissionshandel soll es einen Mindestpreis für Zertifikate geben.

Liberaldemokrat Nick Clegg und der neue Ministerpräsident David Cameron. (Foto: Conservatives UK)

Bislang kommt der Ausbau erneuerbarer Energien im Vereinigten Königreich nur schleppend voran - was nicht nur am mangelnden politischen Willen, sondern auch an einer starken Lobby von Windkraftgegnern liegt. Hier könnte nach den Plänen der neuen Koalition bald eine Trendwende eingeleitet werden. Vor allem die Meeresenergie (Wellen- und Gezeitenkraftwerke) ist nach Ansicht der neuen Koalitionspartner geeignet, große Teile des britischen Strombedarfs zu decken. Die Nutzung von Biomasseabfällen soll ebenso eine wichtige Rolle spielen.

Uneinigkeit bei der Atomkraft - doch soll es für neue Akw keine Subventionen mehr geben

Beim Ausbau von Flughäfen tritt die neue Regierung auf die Bremse. Die Tories hatten sich schon lange vor der Wahl gegen die umstrittene neue Landebahn am Flughafen London-Heathrow ausgesprochen. Auch den Ausbauplänen in Standsted und Gatwick erteilt die neue Regierung eine Absage. Unklar bleibt, wie die Regierung sich zu den Ausbauplänen in Manchester verhält. Eine bisherige Personen-Abgabe für Flüge soll durch eine Abgabe pro Flug ersetzt werden - und damit Vielflieger abstrafen. Statt auf mehr Flugverkehr setzt die Regierung auf ein neues Hochgeschwindigkeits-Schienennetz für den Bahnverkehr.

Zum Thema Atomkraft steht in der Koalitionsvereinbarung, dass man sich über die Uneinigkeit bewusst ist: Die Tories gehören zu den Befürwortern neuer AKWs, die Liberaldemokraten sind im Vereinigten Königreich die lauteste Stimme der Atomkraftgegner. Einig ist man sich, dass es keine Subventionen hierfür geben soll - viele Beobachter gehen davon aus, dass der Neubau von Atomkraftwerken ohne staatliche Gelder nicht machbar ist. Wenn konkrete Entscheidungen für den AKW-Ausbau anstehen, müssten sich die Tories die Zustimmung wohl bei der nun oppositionellen Labour-Partei holen.

Wirtschaft- und Umwelt-Ministerium gehen an die Liberalen. Besetzt werden sie von den wohl profiliertesten Liberaldemokraten, Vincent Cable und Chris Huhne. Die "grüne Erneuerung" Großbritanniens, der sich auch Cameron verpflichtet hat, wird dadurch auch personell gestärkt.

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