Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat den Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen oder Wärmepumpen in seiner heutigen Sitzung nicht aufgehoben. Die Bündnisgrünen hatten das im Ausschuss ursprünglich erreichen wollen, seien aber an einem "Geschäftsordnungstrick" der Regierung gescheitert, wie der grüne Haushaltspolitiker Sven Kindler gegenüber wir-klimaretter.de erklärte. Demnach sei der Antrag der Grünen zu einem so genannten "mündlichen Bericht" mit den Regierungsstimmen von der Tagesordnung gestrichen worden, weshalb sich das Bundesfinanzministerium nicht zum Förderstopp äußern muss und der Status quo - die Fördersperre - erhalten bleibt.

So werden Vakuumröhrenkollektoren zur solaren Wärmeerzeugung hergestellt. (Foto: BSW-Solar)

Am Montag hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitgeteilt, dass die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht seien. Ab sofort können daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden, so das BAFA. Das Marktanreizprogramm ist Teil des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG): Knapp 300 Millionen Euro sind für das umweltschonende Wärmen in diesem Jahr eigentlich eingeplant, 115 Millionen allerdings wegen der angespannten Haushaltslage im März bis auf weiteres gesperrt worden.

Der grüne Haushaltspolitiker Kindler nennt die Sperre "finanzpolitischen Wahnsinn". So werde durch jeden Förder-Euro rund 7 Euro private Investitionen ausgelöst. Allein durch die derart mobilisierte Mehrwertsteuer käme "deutlich mehr Geld in die Staatskasse zurück, als der Staat ursprünglich einzusetzen gedachte", so Kindler. Er kündigte an, dass sich die Grünen nicht so einfach abspeisen lassen wollen. Kindler: "Wir werden unseren Antrag auf der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses in zwei Wochen wieder einbringen".

Vor dem drohenden Förderstopp hatte die Erneuerbaren-Branche bereits seit Wochen gewarnt: Millionen-Investitionen für den Klimaschutz seien gefährdet, kritisierte der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien Dietmar Schütz. 2009 war die Wärmegewinnung aus regenerativen Energiequellen mit Rekordbeträgen gefördert worden. 

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