Australien verschiebt Emissionshandel
Australiens Premier Kevin Rudd schiebt den Emissionshandel auf die lange Bank: Aufgrund des hartnäckigen Widerstands der Opposition und den nur schleppend vorankommenden Verhandlungen um ein neues Weltklimaabkommen werde das Projekt für mindestens drei Jahre auf Eis gelegt, so Rudd am Dienstag.
Erst nach dem Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sollen die Pläne weiterverfolgt werden. "Das gibt uns Zeit, die weltweiten Anstrengungen zum Klimaschutz besser einzuschätzen", zitiert Reuters den Premier. Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass sich auch die Klimagesetzgebung in den USA verzögern wird.
Australiens Premier Kevin Rudd und Klima-Ministerin Penny Wong. (Foto: pm.gov.au)
Die Australische Regierung hat im Senat keine Mehrheit. Bereits zweimal war Rudd so mit dem Emissionshandel bereits abgeblitzt. Auch ein für die erste Jahreshälfte angesetzter dritter Versuch schien zum Scheitern verurteilt, nachdem die Opposition ihren Kopf Malcom Turnbull - Unterstützer des Emissionshandels - im Dezember gegen den Klima"skeptiker" Tony Abbott ausgetauscht hatte.
Labor-Minister Rudd hatte seinen Wahlsieg gegen die Konservativen 2007 auch einem versprochenen Kurswechsel in Sachen Klimapolitik zu verdanken. Ursprünglich sollte der Handel mit Verschmutzungsrechten bereits 2010 starten. Dann wurde die Einführung des Emissionshandels im Zuge der Wirtschaftskrise auf 2011 verschoben, zuletzt war der Startschuss für 2012 angesetzt. Jetzt wird auch daraus nichts: Erst 2013 soll das Thema wieder auf den Tisch kommen.
Australien ist der großte Kohle-Exporteur der Welt und das Land mit den höchsten pro-Kopf-Emissionen.
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