US-Präsident Barack Obama kann neue Hoffnung für sein umkämpftes Klimagesetz schöpfen. Mit einer denkbar knappen Mehrheit nahm das US-Parlament in der Nacht zum Montag die Reform der Gesundheitsversicherung an, die als wichtigstes politisches Projekt Obamas galt. Nach zähem Feilschen stimmten schließlich 219 für die Reform, 212 dagegen, darunter viele konservative Parteifreunde des Präsidenten. Damit ist nun der innenpolitische Weg für das Klimagesetz frei: Obama hatte dieses als zweitwichtigstes Projekt auf seiner politischen Agenda gelistet. Nach ähnlichem Gefeilsche steckt das Gesetz aber derzeit im Senat fest.

Kann jetzt etwas entspannter in die politische Zukunft sehen: Der Präsident im Weißen Haus. (Foto: whitehouse.gov)

Um das Ringen um das Klimagesetz rankt sich mittlerweile eine längere Geschichte: Im Sommer 2009 hatte das Repräsentantenhaus einen ersten Entwurf verabschiedet: Erstmals sah das Gesetzeswerk aus der Feder der demokratischen Abgeordneten Henry Waxman und Edward Markey einen bundesweiten Emissionshandel sowie Grenzwerte für den Treibhausgas-Ausstoß vor. Seitdem ist der Senat am Zug. Dort brachte Senator Kerry mit seiner demokratischen Kollegin Barbara Boxer aus Kalifornien einen ersten Entwurf ein. Allerdings war der Kerry/Boxer-Entwurf engagierter als jener, der das Repräsentantenhaus passiert hatte: Er sieht ein Reduzierungsziel von 20 Prozent bis 2020 gegenüber 2005 als bindend vor, das Repräsentantenhaus hatte sich "nur" auf 17 Prozent festgelegt.

Damit hatten sich die Demokraten verrechnet. Die Senatoren blockten ab, auch demokratische. Zuletzt hatten sogar zwei führende Demokraten beantragt, einen Bericht der US-Umweltbehörde EPA zu Gesundheitsrisiken durch Treibhausgase für unwirksam erklären zu lassen. Die Studie ist die Grundlage für die Befugnis der EPA den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos, Kohlekraftwerken oder Industrieanlagen durch Grenzwerte zu regulieren. Die Widerstände in Obamas eigenem Lager gegen mehr Klimaschutz sind ziemlich erbittert.

So machte sich also die parteiübergreifende Koalition Graham, Kerry, Liebermann auf Vermittlungssuche, um die nötigen 60 von 100 Stimmen im Senat zu organisieren. Bislang vergebens. Aber - und das kann Hoffnung machen - das Ringen um eine neue Krankenversicherung war bis zu diesem Montag noch zäher. Der Präsident kommentierte kurz nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus: "Diese Reform ist nicht radikal, aber bedeutend". Mit der Reform würden die schlimmsten Praktiken der Versicherungskonzerne unterbunden. Außerdem würden nahezu alle Amerikaner die Möglichkeit bekommen, eine Krankenversicherung abzuschließen. "So sieht Wandel aus", twitterte der Präsident. Nach dem Votum fielen sich die Demokraten in die Arme und riefen in Sprechchören "Yes We Can".

Unterdessen informieren in Berlin die "2. Deutsch-Amerikanischen Energietage" über aktuelle Trends und Fördermöglichkeiten auf dem US-Energiemarkt. Obama hatte nach seinem Amtsantritt Milliarden-Investitionen in grüne Techhnologien versprochen.

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