Also doch: Grüne sehen schwarz
Claudia Roth, bündnisgrünen-Co-Vorsitzende, plädiert anders als ihr mit Vorsitzender Cem Özdemir nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai für ein Bündnis mit der Rüttgers-Union. "Ausgeschlossen ist in NRW nur eine Jamaika-Koalition. Wir sind nicht der Mehrheitsbeschaffer für eine abgehalfterte schwarz-gelbe Politik", sagte Roth der "Bild am Sonntag". Bei anderen Konstellationen - Roth meint rot oder scharz - sei entscheidend, wie viel grüne Inhalte durchgesetzt werden könnten.Co-Chef Özdemir hatte vor Monatsfrist noch eine Zusammenarbeit mit der CDU in NRW klar ausgeschlossen. Die Schul-, Kohle- und Klimapolitik der Rüttgers-CDU stehe Zielen der Grünen diametral entgegen, so Özdemir. So kippte die Landesregierung beispielsweise jüngst den Vorrang für regenerative Energien - nach der Gesetzesänderung von Schwarz-Gelb kann Eon nun das Kraftwerk in Datteln fertigbauen.
Roth lobte nun mehrere Unions-Mitglieder der Bundesregierung, allen voran die CDU-Chefin und Kanzlerin: "Ich verstehe mich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gut. Sie ist nicht ideologisch und eine kluge Frau, die offen auf andere zugeht. Angenehm ist auch, dass wir nach langer Zeit in Thomas de Maizière (CDU) wieder einen Innenminister haben, der zumindest von Bürgerrechten redet, und der sagt, Sicherheit und Freiheit gehören zusammen - aber reden reicht natürlich nicht." Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bescheinigte Roth Ansätze grüner Politik. "Aber es bleibt ein grünes Mäntelchen mit viel Atom und Kohle drunter."
Acht Wochen vor der Landtagswahl hielt die FDP ihren Wahlparteitag ab. Parteichef Guido Westwelle rief den Delegierten in seiner Rede zu, die Angriffe gegen seine Reisepraxis hätten "ein einziges Ziel: Sie wollen in Nordrhein-Westfalen ein Linksbündnis schaffen. Ich werde auch in Zukunft als Außenminister der deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand in anderen Ländern die Türen öffnen."
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