EU-Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard will an der EU-Klimaschutzstrategie erst mal nichts ändern. Diese Woche erklärte die frisch gebackene Kommissarin und ehemalige Präsidentin der COP 15 vor dem EU-Parlament, dass die EU zu ihren Zielen und dem erreichten „Copenhagen Accord“ stehe. So bleibt es vorerst auch bei dem Ziel 20 Prozent bis 2020 zu reduzieren.

Hedegaard in Kopenhagen: Die hohen Erwartungen wurden nicht erfüllt (Foto: Messina)

Umweltverbände hatten die EU nach Kopenhagen gerügt, diese hätte mehr auf den Verhandlungstisch legen müssen. Auch der finnische Grünen-Abgeordnete Satu Hassi meinte in der Parlamentsdebatte, die EU müsse über ihr bisheriges Ziel hinausgehen. Auch die Grünen unterstützen eine Korrektur auf mindestens 30 Prozent Verringerung von Treibhausgasen. Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, Vorsitzende des Umweltausschusses befürchtet, dass es mit den Klimaverhandlungen wie mit den Welthandelsgesprächen werden könnte, die aufgrund großer Differenzen immer wieder verschoben werden. Kritik wurde zudem darüber laut, dass es keine offene Fehlerdiskussion zu dem gescheiterten Gipfel gebe. Allerdings meldeten sich auch viele Konservative zu Wort, die die Klimapoltik der EU als zu ambitioniert kritisierten.

Was die internationalen Verhandlungen anbetrifft, ist die EU-Klimaschutz-Kommissarin nicht sehr optimistisch. Sie hat wenig Hoffnung, dass in diesem Jahr auf der Klimakonferenz in Mexiko ein rechtlich verbindliches Abkommen beschlossen wird. Eher werde sich der Prozess auf 2011 verschieben, meinte Hedegaard in Straßburg.

Eine Erfolgsmeldung konnte die EU-Kommission diese Woche dennoch mitteilen: Die EU werde den Anteil von 20 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 sicher erreichen und ihn sogar noch übertreffen. Bei der Planübererfüllung helfen vor allem Deutschland und Spanien mit, die voraussichtlich einen Überschuss von 0,7 und 2,7 Prozent erwarten. Andere Länder wie Italien, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg und Malta hingegen liegen noch zurück. Insgesamt werde bis 2020 nach aktuellen Schätzungen 20,3 Prozent des europäischen Verbrauchs durch Erneuerbare gedeckt.