Das japanische Kabinett wird heute den Gesetzentwurf zu einem neuen Klimagesetz beschließen. Bis Mitte Juni soll das Gesetz das Parlament passieren. "Wir wollten eine Klimapolitik, die sich mit Wachstum verträgt, die Wachstum nicht behindert und trotzdem den Ausstoß von Kohlendioxid kontrolliert", sagte Umweltminister Sakihito Ozawa nach einer Kabinettssitzung.

Das ist natürlich enttäuschend: Auf Druck der Industrie enthält dieser Kabinettsentwurf keine generelle Begrenzung der Industrieemissionen mehr, er sieht nicht einmal mehr ein Emissionshandelssystem vor. Das sind die ersten Auswüchse aus Kopenhagen: Um eine zweite verpflichtuungsperiode für den Emissionshandel unter dem Kyoto-Protokoll hin zu bekommen, hätte es neue Eckdaten zur Reduktionsminderung der einzelnen Länder bereits 2009 gebraucht.

Stattdessen ist nun ein neuer Weg - eine Besteuerung von Treibhausgasemissionen ab 2011 vorgesehen. Die Demokratische Partei hatte mit dem Versprechen nach mehr Klimaschutz im vergangenen Jahr die Unterhauswahlen gewonnen. Seitdem sind ihre Umfragewerte jedoch gesunken und Premierminister Yukio Hatoyama muss bei der bevorstehenden Oberhauswahl (vergleichbar mit dem Bundesrat im Deutschland) im Juli um seine Mehrheit bangen.

“Hatoyama’s Regierung vermeidet diese wichtige Debatte um die Frage, ob Japan den Emissionshandel einführen soll", so der Klimawissenschaftler Satoshi Hashimoto vom Mitsubishi Research Institute gegenüber der Finanznachrichtenseite Bloomberg, "Die Wahl steht kurz bevor und Hatoyama will alles vermeiden, was die Popularität seiner Partei weiter gefährden könnte."

Japan hatte im Januar gegenüber der UN zugesagt, seine Emissionen bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken, allerdings war diese Zusage gebunden an die Bedingung, dass es zu einem verbindlichen, internationalen Klimaschutzabkommen kommt.