Solarförderung: Seehofer lädt zu Spitzengespräch
Horst Seehofer will die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung stoppen. Für Freitag lädt der bayrische Ministerpräsident zu einem Spitzengespräch mit Vertretern der Solarindustrie ein. Unterstützung kommt aus den Bundesländern Thüringen und Rheinland-Pfalz. "Die jetzt geplanten Kürzungen in der Solarförderung bergen das Risiko, dass diese für Deutschland und Bayern wichtige Zukunftsbranche geschwächt wird", zitiert das Handelsblatt Seehofer.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kritisiert in einer Meldung die Kürzungspläne ebenfalls scharf. Auch die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Margit Conrad (SPD), will die Pläne stoppen.
Zum Spitzengespräch am Freitag werden die bayrischen Minister für Umwelt (Markus Söder, CSU), Wirtschaft (Martin Zeil, FDP) und Landwirtschaft (Helmut Brunner, CSU) präsent sein. Weiterhin eingeladen sind unter anderem die Spitzen der Unternehmen Schott Solar AG und Phoenix Solar, sowie der Bundesverband der Solarwirtshcaft und die deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie.
Größter Streitpunkt ist nach wie vor die Förderung von Anlagen auf Ackerflächen. Die Regierung will diese komplett streichen, insbesondere die CSU hatte sich in Berlin dafür stark gemacht. Dass es nun gerade Seehofer ist, der die Kürzungen am schärfsten kritisiert, zeigt die innere Zerrissenheit der CSU bei diesem Thema.
Kritik kommt auch aus der FDP-Bundestagsfraktion. Deren Energiepolitiker Horst Meierhofer hatte im klimaretter-Interview erklärt, die Färderung von Solaranlagen auf Ackerflächen erhalten zu wollen.
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