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CDU will Kohlekraftwerk Lubmin wiederbeleben

Noch läuft das Genehmigungsverfahren zum Steinkohlekraftwerk in Lubmin (Ost-Vorpommern). Vor mehr als drei Jahren hatte Dong Energy seine Pläne bekannt gemacht: 2012 sollten zwei 800-Megawatt-Blöcke klimaschädlichen Kohlestrom für 1,5 Millionen Haushalte ins Netz einspeisen.  Seit dem Rückzug des dänischen Investors gibt es allerdings niemanden mehr, der am Standort investieren will, weshalb die Kraftwerkspläne zu den Akten gelegt werden könnten.

Eigentlich. Doch an diesem Mittwoch forderte der CDU-Wirtschaftsrat von der Landesregierung, einen neuen Investor und Betreiber zu finden und das Verfahren zu einem positiven Ende zu bringen. Der Standort Lubmin biete mit Hafen, der Erdgas-Ostsee-Pipeline, geplanten Gas- und Kohlekraftwerken, Offshore-Windparks und der Universität Greifswald zudem ideale Voraussetzungen für ein Energie-Kompetenzzentrum. Eine einseitige Konzentration auf Windenergie im Nordosten hält der Wirtschaftsrat für riskant: "Auch neue Kraftwerke sind vonnöten, damit Spannungsschwankungen im Windenergie-Stromnetz ausgeglichen werden können", erklärt Andreas Mau, Chef des Landesverbandes des  CDU-Wirtschaftsrates.

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Dem Wirtschaftsrat der CDU lässt solch ein Anblick das Herz höher schlagen. Wegen der Arbeitsplätze natürlich.

Die Attacke hat vermutlich etwas mit dem Jahresempfang des Wirtschaftsrates in Mecklenburg-Vorpommern zu tun: Am Abend wird Jürgen Seidel,  CDU-Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Gastredner auf dem Empfang im Örtchen Rubenow sein. Seidels Vortrag ist überschrieben mit "Schwerpunkte und Grundlinien der Landesregierung für die Wirtschaftspolitik im Jahr 2010", Rubenow liegt zufälligerweise gleich links neben Lubmin. Die Pläne der dänischen Investoren hatten innerhalb der Regierungskoalition in Schwerin für Dauerstreit zwischen SPD und CDU geführt.

"Der Wirtschaftsrat der CDU sollte die Entscheidung für das Aus des Steinkohlekraftwerkes endlich zur Kenntnis nehmen und akzeptieren", erklärte Helmut Holter, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion. Ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin sei energie-, wirtschafts- und umweltpolitischer Wahnsinn. Statt weiter auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu setzen, solle der CDU-Wirtschaftsrat vielmehr seinen Einfluss auf die CDU in der Landesregierung geltend machen und sie zu einer energiepolitischen Neuorientierung bewegen.

Zur Erinnerung: In Mecklenburg-Vorpommern ist "Die Linke" Oppositionspartei. In Brandenburg, wo sie seit Herbst 2009 mitregiert, verabschiedete sie sich als erstes von ihren energiepolitischen Grundsätzen aus dem Wahlprogramm - Tagebaue für Kohlekraftwerke sind dort jetzt OK.

 

[Erklärung]  
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