Schwarz-Gelb zerstritten: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)bekräftigt baldigen Umstieg auf Erneuerbare Energien, Brüderle und Westerwelle (FDP) werben mit niedrigen Strompreisen für die Akw.

Von Toralf Staud

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will trotz Gegenwinds aus der FDP und seiner eigenen Partei darauf beharren, die Akw-Laufzeiten nur um einige Jahre zu verlängern. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er am Sonntagabend: "Die Erneuerbaren Energien sollen die Kernenergie - und dann auch die Kohlekraft - ersetzen, weil sie die bessere, die saubere, die beschäftigungsintensive, ja die heimische Energieversorgung ist, die auch klimaverträglich ist." Sobald die alternativen Quellen "verlässlich" nukleare und fossile Brennstoffe ersetzen können, "dann sollen sie das auch tun".

Akw Biblis (Foto: Thomas Pflaum / Bundesregierung)

Nach einem Auftritt dreier Landes-Umweltminister aus der Union am Freitag hatten sich im Laufe des Wochenendes zahlreiche Vertreter des Koalitionspartners FDP für die Atomkraft in die Bresche geworfen. Laut Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der neben Röttgen für die Energiepolitik zuständig ist, würden "die Strompreise durch die Decke gehen", wenn Schwarz-Gelb die Akw-Laufzeiten nicht verlängere. FDP-Vize Andreas Pinkwart, der in wenigen Monaten in Nordrhein-Westfalen eine Wahl vor sich hat, warf Röttgen "Aktionismus" vor. Parteichef Guido Westerwelle nannte den Atomausstieg "unsozial", weil dann die Strompreise "explodieren" würden.

Röttgen: "Energieversorger haben die Abschaltung von Biblis und Neckarwestheim unterschrieben"

In der ARD hielt Röttgen dagegen, niedrige Strompreise könne man "nicht mit Abgaben aus einzelnen Atomkraftwerken" sichern - und machte damit nebenbei den schwarz-gelben Plan lächerlich, Sondergewinne der Akw-Betreiber abzuschöpfen. Die Frage, ob er tatsächlich die Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim in wenigen Monaten abschalten wolle, konterte Röttgen fast wie ein Rot-Grüner: "Die Energieversorgungsunternehmen haben genau das unterschrieben", erinnerte der Minister an die Zustimmung von Eon, RWE und Co. zum "Atomkonsens" mit der Regierung Schröder/Fischer. Sein Auftrag sei nicht, so Röttgen weiter, sich um einzelne Akw zu kümmern. "Mein Auftrag ist, an einem energiepolitischen Gesamtkonzept mitzuarbeiten."

In diesem Jahr würden die Weichen für die Energieversorgung der Zukunft gestellt - und da mögen, so der Appell des Ministers, die Unternehmen nicht darauf schauen, "woraus sie in den nächsten Jahren noch das meiste Geld rausholen können." Er sei jetzt, nach der näheren Beschäftigung mit dem Thema, "fundamental davon überzeugt", dass ein schneller Umstieg auf die Erneuerbaren der richtige Weg sei.

Die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" kommentiert den gesamten Streit kühl: Ob acht Jahre oder doch zwanzig Jahre Laufzeitverlängerung sei "eine Debatte innerhalb einer gesellschaftlichen Minderheit", so Sprecher Jochen Stay. "Die gesellschaftliche Mehrheit will keinen Weiterbetrieb der Reaktoren, sondern dass das zwölf Jahre alte Versprechen vom Atomausstieg endlich umgesetzt wird."