Schwarz-Gelb hat sich auf einen ersten Kompromiss bei der Kürzung der Solarförderung geeinigt: Bei Dachanlagen soll die zusätzliche Kürzung der Subventionen nach einem Bericht der dpa erst ab Juni gelten, dafür aber um 16 Prozent sinken. Zur Solarförderung hatte am Dienstag der Koalitionsausschuss getagt. Im Streit um die Kürzungen bei Freiflächen hat es offenbar aber noch keine Einigung gegeben.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte in einem Eckpunktepapier vorgeschlagen, die Förderung für Dachanlagen ab April um 15 Prozent und für Freianlagen auf Ackerflächen ab Juni um 25 Prozent zu senken. Anfang des Jahres war die Solarförderung bereits turnusmäßig um etwa neun Prozent gekürzt worden. Die neue Regelung soll noch in diesem Monat verabschiedet werden.

Gegen die geplanten Kürzungen war nicht nur die Branche Sturm gelaufen. Auch aus den eigenen Reihen gab es Einwände gegen den Rotstift des Umweltministers. Käufer von Solaranlagen bräuchten mehr "Vertrauensschutz", hatten etwa Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion argumentiert und sich dafür ausgesprochen, die Kürzungen später als geplant greifen zu lassen. Die FDP hatte auch die Einschnitte bei der Förderung von Freiflächenanlagen auf Äckern als zu hart kritisiert.

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