Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Spitze haben sich am Montag im Streit um AKW-Laufzeitverlängerungen hinter den Umweltminister gestellt. Der Bundesumweltminister hatte am Wochenende mit seinen Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung nicht nur Kritik der FDP auf sich gezogen. Auch aus eigenen Reihen war der Minister scharf angegriffen worden.

Röttgen hatte der CDU zu einem zügigen Ausstieg aus der Atomkraft geraten: Auch nach 40 Jahren Debatte habe gebe es noch keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung. Laufzeiten sollten zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert werden, dabei jedoch insgesamt 40 Jahre nicht überschreiten. Das würde eine Verlängerung um maximal acht Jahre bedeuten – Kollege Rainer Brüderle (FDP) aus dem Wirtschaftsressort spricht dagegen mitunter bereits von einer Verlängerung auf bis zu 60 Jahren.

Atomkraft, "Vogelschredderanlagen" und "Subventionsgräber"

Als "sprachlos über so viel Unfug", äußerte sich daraufhin der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, es bedeute volkswirtschaftlich einen "enormen Schaden, gut funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten", die weder durch "Vogelschredderanlagen" (Windenergie) noch durch "Subventionsgräber" (Solarenergie) ersetzbar seien.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte Röttgen vorgeworfen, ein Ausstieg aus der Atomenergie sei ein "absolut schweren Fehler" Die Äußerungen des Umweltministers entsprächen zudem nicht der Auffassung der Bundesregierung. Eine "Verunklarung" der Koalitionslinie hatte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisiert: Röttgen solle aus "schwarz-grünen Blütenträumen" aufwachen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Montag dagegen hinter den Umweltminister: Röttgen argumentiere auf Grundlage des Koalitionsvertrags so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach einem Bericht der dpa. "Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann", heißt es da im Wortlaut. Die einzelnen Rollen der unterschiedlichen Energieträger würden jedoch erst im Rahmen des noch ausstehenden energiepolitischen Gesamtkonzepts erarbeitet.

Auch die CDU-Spitze habe "keinen Dissens" mit dem Bundesumweltminister feststellen können, so CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag der dpa. Ziel sei eine regenerative Energieversorgung und "keine Renaissance der Kernenergie". Die grundsätzliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten habe Röttgen nicht in Frage gestellt.

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