Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will Atomkraftwerke nur so lange weiterlaufen lassen, bis Erneuerbare ihren Stromanteil ersetzen können. "In dem Augenblick, in dem wir 40 Prozent Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromproduktion in Deutschland haben, gibt es keine Notwendigkeit mehr für Kernenergie", so Röttgen im Interview mit dem General-Anzeiger (Freitag).

Schwarz-Gelb will bis Herbst ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorstellen, in dem unter anderem die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke geregelt werden. Federführend sind sowohl Umwelt- als auch Wirtschaftsministerium. "Die Laufzeit von Kernkraftwerken ist am Ende das Ergebnis des Aufbaus von erneuerbaren Energien", sagte Röttgen dem Blatt. Derzeit liegt der Anteil Erneuerbarer an der Stromerzeugung bei 16 Prozent, Atomkraft nimmt einen Anteil von 23 Prozent ein.

Erneuerbaren-Branche: Die Rechnung geht nur mit stabilen politischen Rahmenbedingungen auf

Bis 2020 soll der Erneuerbaren-Anteil nach dem Willen der Regierung auf mindestens 30 Prozent verdoppelt werden. Nach Prognosen des Branchenverbands Erneuerbare Energien können Wind, Sonne und Co. dann jedoch bereits 47 Prozent des Stromverbrauchs decken. "Die Erneuerbaren Energien werden die von Minister Röttgen formulierten Bedingungen für das Ende der Kernkraft noch vor 2020 erfüllen", sagt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Auch im aktuellen Leitszenario des Umweltministeriums zum Ausbau regenerativer Energien würde von einem Anteil von mindestens 35 Prozent bis 2020 ausgegangen. Damit spräche auch nach der Lesart des Ministers nichts gegen die Beibehaltung des vereinbarten Atomausstiegs.

Um den Ausbau der Erneuerbaren zu unterstützen, brauche die Branche verlässliche Rahmenbedinungen: Neben dem gesetzlich vereinbarten Atomausstieg gehöre dazu auch das Festhalten am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen uneingeschränkten Vorrang für Erneuerbare Energien: Investitionssicherheit als Voraussetzung für das finanzielle Engagement von Unternehmen und Anlegern könne es ohne stabile politische Rahmenbedingungen nicht geben, so Schütz.

SPD und Grüne: Röttgen festnageln

Keine Notwendigkeit für Atomkraft bei einem Erneuerbaren-Anteil von 40 Prozent? Darauf wolle man den Umweltminister "festnageln", sagte am Freitag auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber gegenüber der dpa. Die Kohärenz zwischen abnehmendem Atomstrom und wachsenden erneuerbaren Energien ist mit EEG und Atomausstieg verlässlich hergestellt, meint auch Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünenfraktion. Mit dem geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg werde der Ausbau der Erneuerbaren bewußt verlangsamt: Röttgen schaffe sich damit selbst die Bedingungen für die Notwendigkeit der sogenannten "Brückentechnologie".

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