Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat seine Kürzungspläne bei der Solarförderung verteidigt: "Wir müssen eine Überförderung verhindern", so Röttgen auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). Die Systemkosten der Branche lägen in diesem Jahr bis zu 45 Prozent niedriger als zuvor – darauf müsse reagiert werden.

Die Vergütung für Sonnenenergie aus Photovoltaik wurde Anfang des Jahres bereits turnusmäßig nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz um 9 Prozent gekürzt. Weil im vergangenen Jahr die Anlagenpreise durch Überkapazitäten deutlich schneller gesunken als die staatliche Förderung, hatten Union und FDP zur Jahresmitte zusätzliche Kürzungen vorgesehen.

Im April (Dachanlagen) und Juli (Freianlagen) soll nach einem Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums einmalig um weiter 15 Prozentpunkte gekürzt werden, bei Freiflächen auf Ackerböden sogar um 25 Prozentpunkte. Die künftige Solarförderung soll sich nach dem jährlichen Zubau richten: Liegt der bei mehr als 3.500 Megawatt soll die Vergütung jeweils in 1.000 Megawatt-Schritten um weitere 2,5 Prozent gekürzt werden.

Gegenwind für Röttgens Kürzungspläne gibt es neben einer wenig auch aus den Reihen der Union, die etwa nicht ausreichende Investitionssicherheit kritisiert.Die geplanten Kürzungen seien zu scharf, sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz: Deutsche Solarunternehmen hätten so kaum Investitionsspielraum, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

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