FDP: Harte Verhandlungen zu Akw-Laufzeiten
Die FDP kündigt harte Verhandlungen mit den Energieversorgern über längere Akw-Laufzeiten an. "Wir lassen uns von den Stromkonzernen die Bedingungen nicht diktieren", sagte Michael Kauch, der umweltpolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Restlaufzeiten sollten jedenfalls kurz sein, so der FDP-Mann. "Ich unterstütze Herrn Röttgen in der Einschätzung, dass man die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich grundlastfähig machen muss und andere Entscheidungen diese Entwicklung nicht behindern dürfen." Man solle "nicht Strukturen zementieren, die auf lange Sicht nicht zukunftsfähig sind".
Das Geld aus abgeschöpften Sondergewinnen sollte nach Kauchs Willen vor allem in die Erforschung von Speichertechnologien fließen, mit denen etwa schwankender Windstrom "grundlastfähig" werden könnte - und keinesfalls in den allgemeinen Etat, so seine vorsorgliche Warnung. "Da steht nirgendwo in den Wahlprogrammen, dass wir mit diesem Geld den Haushalt sanieren wollen."
Akw-Laufzeiten: "Entscheidungen erst nach der Sommerpause"
Die FDP will sich mit möglicherweise beim Wähler unpopulären Festlegungen aber Zeit nehmen bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Zwar solle die "interne Marschroute" in der schwarz-gelben Koaltion bald abgestimmt werden, aber: "Entscheidungen werden erst nach der Sommerpause getroffen, weil die Ministerien erst einmal die Vorarbeiten machen müssen." Den Fachressorts will Kauch die Angelegenheit aber keinesfalls überlassen. "Wir legen Wert darauf, dass die Koalitionsfraktionen frühzeitig eingebunden werden."
Beim umstrittenen CCS-Gesetz forderte der FDP-Politiker seine Koalitionskollegen von der Union zu mehr Eile auf, beim Wüstenstromprojekt Desertec verlangt er die kabinettsinterne Federführung für seinen Parteifreund, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel.
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