Das nordrhein-westfälische Landesparlament hat mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP den Paragraphen 26 aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen. SPD und Grüne stimmten dagegen. Der Paragraph gibt der Nutzung von "einheimischen und regenerativen" Energieträgern den Vorzug.

Bild: Campact.

Vor drei Monaten hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Weiterbau des Eon-Kohlekraftwerks in Datteln mit Blick auf Paragraph 26 untersagt. CDU und FDP möchten durch die Gesetzesänderung die Fertigstellung des Kraftwerks ermöglichen.

"Nichts von dem, was wir hier vorhaben, ist eine Abkehr von ehrgeizigen Klimaschutzzielen", rief Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Christa Thoben (CDU) in das Parlament. Das Gericht in Münster habe sich nur auf die Passage mit den einheimischen Energieträgern bezogen. Und da die Kohle in nordrhein-westfälischen Kraftwerken derzeit überwiegend aus dem Ausland stamme, gebe es hier Handlungsbedarf. Auch der Abgeordnete Oliver Wittke warb für die Abschaffung des Paragraphen: "Datteln muss einem Ende zugeführt werden."

Für die Grünen stellte sich die Situation anders dar: "Niemand glaubt, dass für Projekte wie Datteln anderswo Altkraftwerke abgeschalten werden. Wir machen hier das Gegenteil von dem, was in Kopenhagen derzeit diskutiert wird," sagte der Parlamentarierer Rainer Priggen.

In einer Unterschriftenkampagne des BUND und der Online-Campagnenmacher Campact hatten mehr als 60.000 Menschen gegen die Abschaffung des Paragraphen gestimmt.