Jetzt gibt es also einen prominenten Neuzugang in der Mannschaft des "grünen New Deals": UNEP-Direktor Achim Steiner erklärte vor 100 Umweltministern am Montag in Nairobi: "Die Annahme, dass wir uns in Zeiten einer Wirtschaftskrise nicht mit Umweltfragen befassen können, greift nicht mehr." Die Finanzkrise müsse zu einem sparsamen Umgang mit Ressourcen führen, was nur ökonomisch vernünftig sei, denn der Ölpreisschock im vergangenen Jahr hätte gezeigt, dass die einseitige Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen in eine teure Sackgasse führe. Investitionen in umweltfreundliche Technologien seien ein "wirtschaftliches, ein umweltpolitisches und ein moralisches Muss". 

Tagungsort: Nairobi ist eine der Megacitys Afrikas

FOTO: REIMER 

Das klingt immer gut, und die UNEP legte auch einem Bericht über ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik vor. Demnach sollten die Industrieländer mindestens ein Prozent ihres BIP in saubere Wirtschaftszweige zu investieren. "Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und klimafreundliche Verkehrsmodelle könnten Millionen neuer Jobs schaffen", erklärte der Hauptautor des Berichts, der US-Ökonom Edward Barbier. Die Frage wird aber sein, wie die Umweltminister das ihren Wirtschafts- und Finanzministern beibrigen können. 

Zum Beispiel Deutschland: Von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) - auch schon Mitglied in der "new green deal"-Mannschaft - war bei der Ausgestaltung des Konjukturpaketes nicht viel zu hören. Und so gibt es eben keine grüne Komponente - die Chance in der Krise ist vertan. Zwar hatten die Bündnisgrünen versucht, über den Bundesrat wenigstens in Teilbereichen noch grüne Korrekturen hinzubekommen - weil die FDP ihre Zustimmung verweigerte, fehlte der großen Koalition in der Länderkammer eine Mehrheit. Doch auch diese kleine Hoffnung ist nun getrübt: Die FDP will nun doch bedingungslos zustimmen. 

Trotzdem kommen aus Nairobi auch einige positive Signale. "Einige Regierungen haben sich bereits für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, klimafreundliche Verkehrsmodelle und so weiter entschieden, vor allem wegen der Arbeitsperspektiven", erklärte Babier. Mehr als ein Achtel des fast 800 Milliarden US-Dollar schweren Konjunkturpakets investiert die neue US-Regierung etwa in grüne Bereiche. "Dadurch erwarten sie zwei Millionen neue Jobs", so Barbier. 

Bis Freitag debattieren die Umweltminister in Narobi noch mit Experten und der UNEP - vermutlich auch über Spielaufteilung und Taktik in Zeiten der Wirtschaftskrise. Wichtigstes Ziel wird sein, Quecksilber weltweit zu verbieten. Nachdem die USA ihren Widerstand aufgegeben hat, hängt es nun an China und Indien. 

Dies könnte Sie auch interessieren:

Länder beginnen Klimadialog in Genf

Beim Genfer Klimadialog kommen am 2. und 3. September Minister und Experten aus mehr als 40 Ländern informell zusammen, um im Vorfeld des Mexiko-Klimagipfels die Klimaschutz-Finanzierung in armen Ländern zu diskutieren  [mehr...]

Deutscher Ammoniak-Ausstoß zu hoch

Deutschland wird die von der Europäischen Union festgelegte Höchstmenge für NH3-Emissionen (Ammoniak) im Jahr 2010 überschreiten. Bis Ende September muss die Bundesregierung sich bei der Europäischen Kommission erklären  [mehr...]

Regierung beschließt Sparpaket

Kürzen, kürzen, kürzen - jetzt gibt es über das Wie und Wo einen Regierungsbeschluss. Vor allem die sozial Schwachen müssen Einschnitte verkraften. Mehreinnahmen will die Regierung aber auch durch das Streichen von umweltschädlichen Subventionen erreichen. Zudem wurde die Luftverkehrs-Steuer beschlossen. Nur die Brennelementesteuer bleibt weiter offen - und wird erst mit dem Energiekonzept verhandelt. Von Johanna Treblin
 [mehr...]

Umweltminister: Ab jetzt besser anpassen

Französisch-Britisch-Deutsche Initiative für Cancún: Statt der beschlossenen 20 Prozent bis 2020 solle Europa sein Ziel auf 30 Prozent Reduktion gegenüber 1990 anheben  [mehr...]

Merkel: Ukraine ist "Schlüsselposition"

Staatsbesuch des ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch: Deutschland will die Ukraine bei der Modernisierung der Gas-Pipelines durch das Land unterstützen  [mehr...]