Schon in der letzten Legislatur der EU-Kommission sollten sie eigentlich beschlossen werden: Kohlendioxid-Grenzwerte für Kleinlaster. Was bei den PKW mittlerweile beschlossene Sache ist, soll nun auch für die nächst größere Fahrzeuggruppe bis alle Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gewicht gelten. Doch genauso wie bei den Verhandlungen um einen PKW-Grenzwert bremst die  Autonation Deutschland. Im Falle der PKW-Grenzwerte verzögerte sie erst eine Einigung immer wieder und verwässerte sie dann.

So entsteht beim Autofahren am wenigsten Treibhausgas (Foto: DB)

Kommenden Montag kommt der EU-Umweltministerrat zusammen, um das Thema Kleinlaster abermals aufs Tapet zu bringen. Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Bundesregierung vor, abermals "im Auftrag der Automobilindustrie die Vorschläge der EU-Kommission“ zu blockieren. Die Kommission hat zuletzt vorgeschlagen, dass kleine Nutzfahrzeuge ab 2014 nur noch durchschnittlich 175 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstoßen. Derzeit liegt der durchschnittliche Wert noch bei 200 Gramm. Allerdings soll das erst einmal nur für 65 Prozent der Flotte eines Herstellers gelten. Bis 2016 müssen die Hersteller dann ihre ganze Flotte umgestellt haben. Dann soll der Ausstoß schrittweise auf 160 und dann auf 135 Gramm Kohlendioxid je Kilometer sinken. Dieser Vorschlag liegt nun allerdings auch schon wieder seit letzten Herbst in den Schubläden der EU-Kommission, denn auf Wunsch der großen Autonationen sollte die Richtlinie aufgrund der Krise noch etwas auf sich warten lassen.

So soll es – wenn es nach der Bundesregierung geht - auch bleiben: Sie will einen niedrigeren Kohlendioxid-Grenzwert erst ab 2020 einführen. Doch schon der jetzige Vorschlag ist eine Verwässerung – noch bevor überhaupt angefangen wurde, darüber zu diskutieren. Umweltkommissar Stavros Dimas präsentierte vor über einem Jahr einen Entwurf, bei dem der Grenzwert bereits von 175 Gramm pro Kilometer bereits ab 2012 gelten und dann bis 2015 auf 160 Gramm sinken soll.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch warf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vor, dieser verhindere derzeit „in Abstimmung und Auftrag von Großspendern seiner Partei eine konstruktive Haltung der Bundesregierung gegenüber der EU“.