Studie: Die im Copenhagen Accord zugesagten Klimaschutzhilfen müssen zusätzlich sein. Wäre dies nicht der Fall würde speziell Afrika sonst unter der Umlenkung der Mittel leiden

Aus Berlin LARS DITTMER

Unter den derzeit von den Industriestaaten zugesagten Klimaschutzhilfen für arme Länder könnte Sub-Sahara-Afrika leiden. Zu diesem Resultat kommt eine Studie des britischen Overseas Development Institute, die von ONE in Auftrag gegeben wurde, der Entwicklungslobbyorganisation des irischen Rockstars Bono. Sollten nicht tatsächlich neue und zusätzliche Mittel ausgeschüttet werden, werde dies eine massive Umlenkung heutiger Finanzhilfen zur Folge haben - nach Sektoren, aber auch regional.

Feldbau in Darfur (Quelle: Wikipedia)

Im Copenhagen Accord, dem lediglich "zur Kenntnis" genommenen Minimalkompromiss des Weltklimagipfels in Kopenhagen, ist festgehalten, dass die Industriestaaten den armen Ländern neue und zusätzliche ("new and additional resources") Mittel zur Begegnung des Klimawandels bereit  stellen sollen. Bis 2012 sollen 30 Milliarden US-Dollar ausgeschüttet werden. Bislang haben die EU, Japan und die USA konkrete Soforthilfen in Aussicht gestellt. Noch völlig offen sind die langfristigen Klimahilfen, die von der UN bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar geschätzt werden.

Ob diese Mittel allerdings tatsächlich "neu und zusätzlich" sein werden, ist bislang noch nicht geklärt. Genau dies könnte für die afrikanischen Länder südlich der Sahara massive Einbußen bedeuten, warnt Studienautorin Jessica Brown. Falls bereits bewilligte Gelder nur umgeleitet würden, bedeute das vor allem eine Umschichtung von Geldern für die Sektoren Gesundheit und Erziehung.

Auch regional würde sich die Mittelzuteilung verschieben - profitieren würden davon Asien und Mittelamerika, die durch ihre Anpassungsprogramme an den Klimawandel derzeit höhere Bedarfe haben. Unter beiden Punkten würden überproportional Gelder umgeschichtet, die derzeit noch an Sub-Sahara-Afrika-Länder gehen. Wolle man den Ländern südlich der Sahara tatsächlich im Kampf gegen den Klimawandel helfen, müssten die Mittel tatsächlich zusätzlich sein, argumentiert die Studie.

Deutschland wird diesem Anspruch aller Voraussicht nach nicht gerecht. Der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel plant, die Klimaschutzhilfen auf die Milleniumsziele anzurechnen. Diese im Jahr 2000 von der UN beschlossenen Entwicklungsziele sehen eigentlich vor, die Armut weltweit zu reduzieren und den Hunger bis 2015 zu halbieren.

Im Rahmen dieser Vereinbarung hat Deutschland zugesagt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes zur Armutsbekämpfung bereit zu stellen. Da bislang aber nur 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich in die Entwicklungshilfe fliessen, hiesse "zusätzlich und neu", dass die restlichen 0,4 Prozent als Klimaschutzhilfen draufgelegt werden. Versprochene Gelder würden so umdeklariert. Auch Großbritannien hat eine solche Umlenkung der Entwicklungshilfen zugegeben.