Subventionen: Ein Haufen Kohle für Kohle
Was kostet der Einsatz klimaschädlicher Kohle den Steuerzahler? Die Umweltorganisation Greenpeace hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) nachrechnen lassen und erstmals eine Liste der vollständigen staatlichen Förderung in der Zeit von 1950 bis 2008 vorgelegt. Stein- und Braunkohle erhielten demnach etwa im Jahr 2008 Vergünstigungen und Subventionen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung nennt hingegen im Subventionsbericht für das Jahr jedoch nur 1,9 Milliarden Euro.
Hier wird ein "subventionsfreier Energieträger" verfeuert: Das 3.801 Megawatt Braunkohlekraftwerk Niederaussem. (Foto: Paul Langrock/Zenit/Greenpeace)
Die Bundesregierung plant am Wochenende das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte zu beschließen. Im Vorfeld hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unter anderem Kürzungen bei der Steinkohle-Subventionierung angekündigt. Das Einspar-Potenzial liegt dabei offenbar wesentlich höher als bislang gedacht. Insgesamt wurden Stein- und Braunkohle von 1950 bis 2008 bereits mit 432 Milliarden Euro subventioniert, geht aus der Greenpeace-Studie hervor. Davon etwa 331 Milliarden für Steinkohle-Begünstigungen, aber auch 101 Milliarden Euro für Braunkohle, einen eigentlich "subventionsfreien Energieträger".
Alles eine Frage der Definition des Subventionsbegriffs, wenn etwa spezielle Steuervergünstigungen und kostenlose Zuteilung von Kohlendioxid-Zertifikaten nicht mit einberechnet wird. Für die Greenpeace-Studie wurden neben Absatzhilfen für heimische Steinkohle auch die Forschungsförderung von Kraftwerkstechnik und von der umstrittenen Abscheidung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (CCS-Technik), Steuervergünstigungen bei Energiesteuer und die Befreiung von Förderabgabe und Wasserentnahmeentgelte auf Landesebene einberechnet.
Greenpeace fordert von der Regierung, bei ihrer Sparklausur die Subventionen für Kohle zu beenden: Es macht keinen Sinn, umweltschädliche Energieträger massiv zu subventionieren, während gleichzeitig beim Klimaschutz drastisch gekürzt wird, sagt Energie-Expertin Anike Peters."Wenn die Regierung den Klimakiller Kohle noch länger bevorzugt, zahlen wir alle doppelt: für falsche Subventionen und für Klimaschäden".
© wir-klimaretter.de/sam
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