Förderungsstopp für Erneuerbare Wärme
Die vom Bundeshaushalt beschlossene Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien bleibt bestehen: Nach Angaben des Bundesumweltministeriums (BMU) wurde die Weiterleitung eines Antrags auf Aufhebung der Sperre an den Haushaltsausschuss vom Bundesfinanzministerium abgelehnt. Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen können damit ab sofort nicht mehr gefördert werden.
Die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel sind mit den bereits eingegangenen Anträgen dieses Jahres bereits aufgebraucht, so das BMU. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden demnach keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen.
Pelletheizungen und andere regenerative Heizanlagen können ab sofort nicht mehr gefördert werden. (Foto: Florian Gerlach, Wikipedia)
Die Sperrung der Haushaltsmittel habe auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative, so das BMU: Rückwirkend müssten Förderprogramme für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen gestoppt werden. Auch bereits vorliegende Anträge aber noch nicht bewilligte Anträge aus dem vergangenen Jahr stehen damit in der Sackgasse. Ebenfalls betroffen seien gemeinsame Förderprogramme mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau.
Das Marktanreizprogramm ist Teil des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG): Knapp 300 Millionen Euro sind für das umweltschonende Wärmen in diesem Jahr eigentlich eingeplant, 115 Millionen allerdings wegen der angespannten Haushaltslage im März bis auf weiteres gesperrt worden.
Vor dem drohenden Förderstopp hatte die Erneuerbaren-Branche bereits seit Wochen gewarnt: Millionen-Investitionen für den Klimaschutz seien gefährdet, kritisierte der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien Dietmar Schütz. 2009 war die Wärmegewinnung aus regenerativen Energiequellen mit Rekordbeträgen gefördert worden. Durch jeden Förder-Euro wurden nach Angaben des Umweltministeriums rund 7 Euro an Investitionen ausgelöst. Allein die daraus generierten Mehrwertsteuereinnahmen seien fast doppelt so hoch wie die Ausgaben für das Marktanreizprogramm, so der BEE. In der vergangenen Woche hatten auch die Grünen einen Antrag zur Aufhebung der Finanzsperre angekündigt.
wir-klimaretter.de/sam
Die Schlagzeilen um 13 Uhr
In dieser Woche am meisten gelesen
Meinungen: Überraschung der Woche
Transparenz, EEG und die Ananas des Herrn Großmann
Kalenderwoche 5: Was steckt hinter dem Solarbashing des Wirtschaftsministers?, fragt sich Matthias Willenbacher, Gründer des Unternehmens juwi und Mit-Herausgeber von klimaretter.info [mehr...]
Meinungen: Kommentar
Frostiges Missverständnis
Erderwärmung und sibirische Kälte - wie passt das zusammen? Leider viel zu gut.Ein Kommentar von Joachim Wille [mehr...]
Werbung
Jahresrückblick
2011: Das Jahr der Rekorde
Die Welt wird mit Stärke 9 erschüttert, Bundeskanzlerin Angela Merkel ändert binnen 7 Monaten ihre Politik komplett, die Hamburger Mucken auf. Neuer Schmelzrekord in der Aktis, neuer Emissionsrekord in der Atmosphäre und so viel Flugpassagiere wie noch nie - der Jahresrückblick 2011. [mehr]
 Aktion des Monats In den USA formieren sich Lobbyisten nachdem US-Behörden dem Gitarrenbauer Gibson die Einfuhr von illegalen Tropenhölzern nachweisen konnten. Vorn dabei: Die rechtskonservative Tea Party. Gemeinsam wollen diese das Lacey-Gesetz, dass den Import der Tropenhölzer für illegal erklärt, kippen. [mehr] |  Durban 2011 Was war die 17. UN-Klimakonferenz - eine weitere Pleite der Diplomatie oder der Startschuss für das bitter nötige globale Klimaabkommen? Alle Berichte unserer Korrespondentinnen und Korrespondenten aus Südafrika können Sie im Durban-Dossier nachlesen. [mehr] |
Neue Klimaretter-Serie
Die Gesetze der Energiewende
Diesmal soll sie gelingen, die Energiewende. Die schwarz-gelbe Regierung hat dafür umfangreiche Gesetze verabschiedet - oft mit Stimmen der Opposition. In einer Serie analysiert klimaretter.info, was drin steht in den Gesetzen. Und was von ihnen zu halten ist.
 Lexikon Was eigentlich ist TREC und was die COP? Wie berechnet sich der Heizwert und wie die Wärmestrahlung? Wie funktioniert Contracting, wie ein Smart Grid? Antworten auf diese und viele andere Fragen finden Sie in unserem Lexikon zum Stöbern - und Nachfragen [mehr] |  In eigener Sache Sie lesen uns gerne und regelmäßig? Sie finden unser Angebot interessant, hilfreich und erhellend? Dann unterstützen Sie uns, denn unabhängiger Journalismus kostet Geld. Abonnieren Sie uns, für 3, 5 Euro oder 50 im Monat, für 100 Euro im Jahr - oder "Flattrn" Sie uns [mehr...] |
Werbung
INSM: Der Schwindel vom grünen Wachstum
Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist eine Lobbyorganisation, die vor gut zehn Jahren vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurde. Mit einem Jahresetat von – nach eigenen Angaben – derzeit gut sieben Millionen Euro versucht sie Stimmung zu machen für eine[…] [mehr...]Mehr vom Lügendetektor
Klimaretter-Dossiers
Die Gesetze der Energiewende - Eine Analyse
Atomkraft weltweit - Die Welt nach Fukushima
Der GAU von Tschernobyl - 25 Jahre später
Atomunfall in Japan - Das Unglück von Fukushima
E10 und das Politikversagen - Wie es jetzt weiter geht
Das Zwei-Grad-Ziel - Ist die Erderwärmung zu stoppen?
Anpassungsstrategie - Das Meer steigt
Fussball-WM 2010 - Afrika im Klimawandel
Ausgekohlt - Wie Kohlekraftwerke kippten
Nordrhein-Westfalen 2010 - Die Klima-Wahl
Bundestagswahl 2009 - Klima nur Nebensache
Merkels Klimabilanz - Bilanz der Meseberg-Beschlüsse
McPlanet-Kongress - Beginn einer neuen Bewegung
Beichtstuhl - Wen das Gewissen plagt
Kopenhagen ABC - Deshalb gibt es COPs und MOPs
Klimakonferenz-Specials
Berlin Juli 2011 - Petersberger Dialog ohne Ergebnis
Bonn Juni 2011 - Kein Frühling auf der Frühjahrstagung
Bangkok April 2011 - Verwaltung statt Klimarettung
Cancún Dezember 2010 - Hoffnungszeichen in Mexiko
Tianjin Oktober 2010 - Letzte Konferenz vor Cancún
Bonn August 2010 - Die Sommerkonferenz
Bonn Juni 2010 - Noch mehr Stillbeschäftigung
Bonn April 2010 - Stillbeschäftigung in Bonn
Alternativgipfel April 2010 - Cochabamba
Dezember 2009 - Kopenhagen Countdown
Kopenhagen Dezember 2009 - COP15
Barcelona November 2009 - Noch viele Fragezeichen
Bangkok Oktober 2009 - Feinschliff am Text
Bonn Juni 2009 - Hoffnung auf ein Abkommen
Poznan Dezember 2008 - Der 14. Klimagipfel COP14
Bali Dezember 2007 - Der 13. Klimagipfel COP13
