Bereits rund 75 Milliarden Euro in klimafreundliche Energietechnologien investiert: Findpark im Erzgebirge (Foto: Reimer)

"Die Atomkraft ist keine Brücke in Richtung Erneuerbare Energien, sondern erweist sich als Dampfwalzen-Technologie, die die Klimaschutz-Investitionen des Mittelstandes platt macht", sagt Tobias Münchmeyer, Energie-Experte bei Greenpeace. "Damit steht der dringend notwendige Umbau der Energieversorgung auf dem Spiel."

Bundesregierung müsste mit Milliardenklage rechnen

Bereits in klimafreundliche Energieversorgung geflossene Investitionen von rund 75 Milliarden Euro würden entwertet, wenn die Erneuerbaren Energien in Zukunft noch stärker auf dem Strommarkt mit unflexiblen Atom- und Kohlekraftwerke konkurrieren müssten. Für diesen Ausfall müsste die Bundesregierung mit einer Schadensersatzklage mittelständischer Energieversorger in Milliardenhöhe rechnen.

Voraussetzung für einen einzigartigen Investitionsboom in Deutschland in Erneuerbare Energien seit dem Jahr 2000 waren die klaren politischen Rahmenbedingungen, die durch den Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) herrschten. Sollte die Bundesregierung den Atomausstieg nun aufkündigen, wäre besonders stark der auf Vertrauensschutz angewiesene Mittelstand betroffen. Schon jetzt stehen laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geplante Kraftwerksinvestitionen der Stadtwerke von rund 6,5 Milliarden Euro in Frage.

Multimilliardengewinne winken bei einer Laufzeitverlängerung hingegen den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Bisher kündigen die Konzerne Investitionen in neue Kraftwerke im Umfang von 40 Milliarden Euro bis 2020 an, von denen voraussichtlich nicht einmal 20 Prozent in Erneuerbare Energien fließen sollen. Zum Vergleich: Die Branche der Erneuerbaren Energien will bis 2020 sogar 200 Milliarden Euro ausgeben. Diese Investitionen wären jedoch durch eine Rückkehr zur Atomkraft gefährdet.

"Atomausstieg steht für Klimaschutz, Wettbewerb und gesellschaftliche Befriedung. Wer ihn rückgängig macht, behindert Klimaschutz, stärkt die Strom-Monopolisten und reißt alte gesellschaftliche Gräben wieder auf", so Münchmeyer.