Gorleben-Revival?
Der Streit um die Stillegung des Atommülllagers Gorleben geht weiter: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte am Samstag gegenüber dem Spiegel an, das Endlagers weiter erkunden zu lassen. Es geht um die Frage, ob sich Gorleben für ein Endlager eignet. Die Bundesregierung hatte schon im Koalitionsvertrag angekündigt, die Untersuchungen in dem Salzstock wieder aufzunehmen. Diese ruhen seit zehn Jahren. Sie waren damals vor dem Hintergrund es Atomausstiegs aufgegeben worden. Der Minister hat nun angekündigt, das Endlagerkonzept zu überarbeiten und eine neue Sicherheitsanalyse anzufertigen. Laut Spiegel könnte die Erkundung acht bis zehn Jahre dauern. Am Montag will der Umweltminister die genauen Pläne für die Zukunft Gorlebens vorstellen.
Campact-Aktion "Endlagersuche" vor der Bundestagswahl 2009
Doch nicht nur diese Ankündigung treibt Atomkraftgegner und Grüne auf die Barrikaden, die ein Endlager in Gorleben verhindern wollen. Sie bemängeln auch, dass das BMU eine Bürgerbeteiligung wie im Koalitionsvertrag versprochen scheinbar verhindern will. Für die Erkundung soll nämlich das Bergrecht gelten und nicht das Atomrecht. Bei letzterem ist eine breitere Bürgerbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben.
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, kritisierte die weitere Erkundung und die Anwendung des Bergrechts. Damit würde man die Menschen in der Region einfach übergehen und sie „mit Tricks und gezielten Manipulationen für dumm verkaufen“.
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, kündigte massenhaften Protest auf der Straße gegen die erneute Erkundung an. Die Nicht-Eignung Gorlebens sei längst erwiesen. Ausgestrahlt verweist vor allem auf den direkten Kontakt des Salzstock mit dem Grundwasser. „Röttgen benutzt Gorleben als Feigenblatt, um die weiter völlig
ungelösten Entsorgung zu verschleiern. So hofft er, die geplanten
Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke durchsetzen zu können“, meint augestrahlt-Sprecher Stay.
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