Eon möchte im nordrhein-westfälischen Datteln einen neuen Kohleblock mit einer Leistung von 1.050 Megawatt in Betrieb nehmen. Das Münsteraner OVG bemängelte aber, im Bebauungsplan habe die Stadt Vorgaben zum Schutz der Umwelt und der Anwohner nicht ausreichend berücksichtigt. Seit einer Woche darf Eon wesentliche Bauarbeiten wieder aufnehmen, andere sind weiterhin untersagt.

Stadt Datteln und Land NRW für Kohlekraftwerk

Über den Eon-Antrag auf einen neuen Bebauungsplan muss nun der Stadtrat von Datteln entscheiden. Momentan versucht die Stadt, das Urteil des OVG Münster vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu kippen. Sollte dies nicht gelingen, ist davon auszugehen, dass es einen neuen Bebauungsplan gibt, schließlich befürwortet die Stadt das Kraftwerksprojekt.

Unterstützung für die Anlage kommt auch von der schwarz-gelben Landesregierung. Schon kurz nach dem Baustopp hatte sie sich hinter das Projekt gestellt. "Eine Kraftwerksruine in der Landschaft können wir uns nicht leisten", heißt es im Wirtschaftsministerium. Damit Eon sein Kraftwerk doch noch bauen darf, möchte die Landesregierung nun sogar das Gesetz ändern: Der Vorrang von heimischen und regenerativen Energiequellen soll aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen werden.

Umweltschützer: Deutschland wird unglaubwürdig

Das ruft Umweltschützer auf den Plan. Mit solch einer Politik würden die Klimaschutzbemühungen Deutschlands in Kopenhagen unglaubwürdig, heißt es beim Kampagnen-Netzwerk Campact: "Wie wollen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen die USA, China, Indien und Brasilien für ambitionierte Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzregeln für Konzerninteressen gestrichen werden?"

Zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Campact daher eine E-Mail-Protest-Aktion gestartet: In einem Appell können Bürger den NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und andere Politiker von CDU und FDP auffordern, die Finger von dem Landesentwicklungsplan zu lassen.