Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat heute Klage gegen einen Teilabschnitt der A33 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Im September hatte die Bezirksregierung Detmold den Planfeststellungsbeschluss für den Streckenabschnitt im ostwestfälischen Halle erlassen. Die A 33 führt zur Zeit mit einer Lücke zwischen Borgholzhausen und Bielefeld von Osnabrück nach Wünnenberg. Zuvor hatte die Landesregierung in Düsseldorf mit dem BUND über einen möglichen Verzicht auf die Klage verhandelt.

Fertigstellung der A 33 in der Kritik - wird die Klage des BUND den Bau verhindern? (Foto: strassen.nrw.de)

Schon Jahrzehnte dauern die Auseinandersetzungen um die A33 an: Die damalige rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Per Steinbrück (SPD) hatte umfangreiche Ausgleichsflächen im Rahmen des Bauvorhabens zugesichert. Karsten Otte, Sprecher der Umweltverbände in Ostwestfalen-Lippe, kritisiert nun, dass die jetzige rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die mit den Umweltschützern getroffenen Abmachungen nicht einhält: "Im Gegenteil: Sie hat sich zum Nutznießer dieses Wortbruchs gemacht, obwohl wir seit Monaten intensive Gespräche mit ihr geführt haben."

Umfangreiche Kürzungen von Ausgleichsflächen betreffen nach Ansicht der Verbände die gesamte Straßenplanung des Bundeslandes und seien ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Sie seien von der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) durchgesetzt worden und hätten auch unter der neuen rot-grünen Regierung bestand. Dagegen werde man sich wehren, die jetzt eingereichte Klage sei eine "Musterklage", so Otte.

klimaretter.info/skk