In Berlin wollen SPD und Bündnisgrüne Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Bei der Frage der Verlängerung der Stadtautobahn A100 hatten sie sich hierfür auf einen Kompromiss verständigt: Demzufolge soll die Autobahn nicht weitergebaut werden, sofern sich die hierfür vom Bund genehmigten Mittel für andere Verkehrsinfrastrukturprojekte umwidmen lassen. Hierfür wolle man sich "aktiv und ernsthaft" bemühen, hieß es nach den Sondierungsgesprächen aus Berlin.

"A100 abwählen" forderten Autobahngegner im Wahlkampf. (Foto: Böck)

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erteilte dem rot-grünen Vorschlag jedoch bereits eine Absage: "Geld kann allein für das konkrete Projekt A100 zur Verfügung gestellt werden. Und es kann nur fließen, wenn Baurecht vorliegt", sagte er gegenüber Welt online. "Wer glaubt, Gelder könnten bei konkreten Straßenbauprojekten des Bundes einfach in Lärmschutzmaßnahmen umgewidmet werden, der täuscht sich." Diese verkehrspolitische Realität müsse auch der künftige Senat zur Kenntnis nehmen.

Grünen-Chef Volker Ratzmann hatte sich kurz vor der Wahl definitiv gegen den Weiterbau der Autobahn ausgesprochen. Klaus Wowereit (SPD) dagegen drängt auf den Ausbau. Die Mittel für die A100 sind allerdings im Bundeshaushalt für 2012 noch nicht enthalten. In der Vergangenheit war der Bundesverkehrswegeplan mehrfach überarbeitet worden. Zuletzt hatte sich Ramsauer verlauten lassen, dass es "grundsätzlich keine Neubeginne" im Straßen- und Schienenverkehr geben werde.

Am Freitag treffen sich die Grünen zur Landesdelegiertenkonferenz, wo darüber entschieden werden soll, ob Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufgenommen werden. Autobahngegner haben bereits Proteste angekündigt. Sie wollen die Delegierten an ihr Wahlversprechen erinnern.

klimaretter.info/em