E-mobiles Regierungsprogramm gebilligt
Wie erwartet hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch auf ihrer Kabinettssitzung das das Regierungsprogramm "Elektromobilität" beschlossen. Nach diesem sollen unter anderem Nutzer von Elektrofahrzeugen zehn Jahre lang von der Kfz-Steuer befreit werden. Bis 2020 sollen eine Million Elektroautos auf deuschen Straßen fahren, bis 2030 könnten es bereits sechs Millionen sein, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Deutschland müsse Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität werden.
Freie Fahrt für Elektromobilität: Hier am Berliner Ernst-Reuter-Platz. (Foto: Chrischerf/Wikipedia)
Außerdem billigte das Bundeskabinett eine weitere Milliarde Euro bis 2013 für Forschungsarbeiten.Zudem sollen weitere Begünstigungen eingeführt werden, etwa durch Sonderparkflächen für Halter von Elektroautos geplant.
Am Montag hatte die "Nationale Plattform Elektromobilität" - ein Gremiums mit Vertretern aus Industrie, Wissenschaft und Verbänden - ihren zweite Bericht vorgestellt. Aussage im Kern: Ohne zusätzliche Anreize werde es allenfalls 450.000 statt einer Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen geben. Umweltschützer kritisierten den Bericht und die daraus abgeleitete Politik als "Farce": "Er ist fast ausschließlich ein Industriepapier, in dem sich die beteiligen Industriezweige ihren Subventionsbedarf selbst errechnet haben", sagte beispielsweise WWF-Expertin Regine Günther.
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