Fährt dieser ICE für die Kunden oder bloß für die Rendite des Bundes? (Foto: BSW-Solar / Paul Langrock)

Die Bundesrepublik Deutschland besitzt sämtliche Aktien der Deutschen Bahn AG. Der seit Jahren geplante Börsengang ist immer wieder am politischen Widerstand gescheitert. Für das laufende Jahr erwartet der Bund einen Gewinn von 500 Millionen Euro, der bereits in den Staatshaushalt eingeplant ist.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel möchten einige Bundesländer aber erwirken, dass die halben Milliarde zur Qualitätsverbesserung des Bahnverkehrs eingesetzt wird. Am Montag werden sich die Verkehrsminister der Länder mit Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) beraten. Ein Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen sieht nach Spiegel-Informationen vor, dass das Geld "in den Bereichen der Infrastruktur, der Fahrzeuge, der Werkstätten und des Personals" fließe.

Das könne "erheblich" dazu beitragen, "Zugverspätungen und -ausfällen vorzubeugen". Das Winterchaos sei hausgemachter Natur. In einem Änderungsvorschlag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg heißt es sogar: "Die wesentliche Ursache hierfür dürfte in den massiven Einsparungen im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang verursacht liegen".

Renditedruck? Verkehrsminister dagegen, Finanzminister dafür

Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer sieht das Problem und forderte die Bahn in einer Gastkolumne für die Bild am Sonntag auf, "rechtzeitig in beste Qualität zu investieren". "Auf der Schiene regierten jahrelang Sparpolitik und Renditedruck", heißt es in dem Text. Folgen seien Zugausfälle, Verspätungen, verärgerte Fahrgäste und Entschädigungskosten gewesen. Die Bahn müsse nun "mit einer Qualitäts- und Investitionsoffensive reagieren". "Als Ausrede taugt der Winter in Deutschland nicht – und auch nicht die Fehler der Vergangenheit."

Während Ramsauer der Bahn den schwarzen Peter zuschiebt, erklärt das Finanzministerium, man wolle auf die Rendite nicht verzichten. Das Geld sei fest eingeplant, sagte ein Sprecher. "Daran wird nicht gerüttelt."

Bahnchef räumt Defizite ein

Bahnchef Rüdiger Grube hat inzwischen auf die Kritik reagiert und mehr Investitionen angekündigt. In der Bild am Sonntag sagte er: "Wir haben uns zwar deutlich besser als im Vorjahr auf den Winter vorbereitet. Es gibt aber nichts schönzureden." Nun seien "milliardenschwere Investitionen in eine neue IC- und ICE-Flotte" geplant.

Gleichzeitig bat er um Objektivität: "Bei allen Herausforderungen erbitte ich Fairness in der Beurteilung der Lage." Der vergangene Dezember sei der härteste Wintermonat seit über vier Jahrzehnten gewesen. "Im Vergleich zu Flugzeug und Auto hat die Bahn noch relativ gut funktioniert."

klimaretter.info/fw