Umwelt- und Verkehrsorganisationen fordern von Umweltminister Norbert Röttgen die Einhaltung von Feinstaubgrenzwerten. Die EU prüfe, weil die Werte kontinuierlich überschritten werden, bereits ein Vertragsverletzungsverfahren. Das halte die Bundesregierung nicht davon ab, die für Klima und Gesundheit relevante Nachrüstförderung für Rußfilter zu beenden.

Modell eines Rußpartikelfitlers. Foto: VCD/Andreas Labes

Für die Partikelfilternachrüstung können sich Besitzer von Pkws und leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen noch bis Ende des Jahres mit 330 Euro fördern lassen. Im kommenden Jahr soll das Förderprogramm jedoch nicht fortgeführt werden. Ab April 2011 soll zudem die "Strafsteuer" für ungefilterte Diesel-Pkw nicht mehr erhoben werden. Auch die ursprünglich geplante Erhöhung der Maut für EURO-III-Lkw wird nicht durchgeführt, parallel plane die Bundesregierung eine Aufweichung der Einfahrvorschriften für Umweltzonen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern in einem gemeinsamen Appell, die Nachrüstförderung auch 2011 für den Gesundheits- und Klimaschutz fortzusetzen: "Feinstaub aus Autos, Transportern und Lkw macht Deutschland zu einem Land mit 82 Millionen Passivrauchern", sagt Nabu-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger. Die Wirkung von Feinstaubpartikeln auf Lunge und Herzkreislaufsystem sei längst nachgewiesen.

Neben Kohlendioxid ist Dieselruß oder "black carbon" zudem ein wesentlicher Faktor bei der Klimaerwärmung, warnen die Umweltschützer. In Europa stammt der Hauptteil des Rußes aus dem Straßenverkehr. Die winzigen Rußteilchen werden bis in die Arktis und auf Gletscher getragen, wo sie sich wie ein Grauschleier auf Eisflächen legen und dadurch das Abschmelzen beschleunigen. "Wer heute Klimaschutz betreibt, muss nicht nur an die Minderung von Kohlendioxid, sondern darüber hinaus auch an die Reduktion von Ruß denken", sagt der internationale Experte für Luftreinhaltung und Verkehrspolitik Axel Friedrich. Deutschland sei mit seinem Nachrüstprogramm für Dieselfahrzeuge bislang beispielgebend für andere Länder gewesen.

Mehr zu den Hintergründen der Kampagne "Rußfrei fürs Klima", die auch von NASA-Wissenschaftler James Hansen unterstützt wird, finden Sie hier und hier.