EU für Öko-Aufschlag für Lkw-Maut
Die Lkw-Maut soll sich künftig stärker an Umweltaspekten orientieren. Am Freitag stimmten die Verkehrsminister der Europäischen Union in Luxemburg für den Vorschlag der Kommission, für die Lkw-Maut künftig auch externe Kosten einzuberechnen. Nicht nur die Kosten für den Ausbau von Straßen und weiterer Infrastruktur sollen über die sogenannten Eurovignette abgedeckt werden, sondern auch Kosten für die Folgen von Luftverschmutzung und Verkehrslärm. Dafür sollen die Mitgliedstaaten höhere Gebühren als bisher verlangen können.

Lkw sollen künftig auch für Umweltverschmutzung zahlen - und Riesenlaster sollen durch Deutschland düsen. (Foto: Reimer)
Die Richtlinie zur Eurovignette wurde von der EU bereits im Jahr 1999 erlassen. Die Mitgliedstaaten sollten dadurch ermutigt werden, eine Gebühr für Lkw über 3,5 Tonnen einzuführen. Mittlerweile haben elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, eine entsprechende Gebühr eingeführt. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Euro-Klasse der Fahrzeuge. Fahrzeughersteller müssen nach der europäischen Abgasnorm die Einhaltung bestimmter Grenzwerte für eine festgelegte Zeitspanne und Kilometerleistung garantieren. Aktuell gilt europaweit für neue Fahrzeuge die Euro-V-Norm.
Deutschland plant nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters allerdings keine höheren Maut-Abgabe. Bereits geplant ist aber, ab 2011 auch Euro-V-Lkw mit einer Maut zu belegen. Euro-III-Lkw sollen allerdings auch über 2011 hinaus privilegiert behandelt werden - was die Allianz pro Schiene das als "umweltpolitisch unklug" bezeichnet. Kritisiert wurde von Umweltverbänden auch die Entscheidung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), sämtliche Einnahmen der Lkw-Maut für den Straßenbau zu verwenden, während 2009 noch knapp ein Drittel der Einnahmen auch in den Ausbau des Schienenverkehrs floss.
Diskutiert wird hierzulande auch über Pilotprojekte mit so genannten Gigalinern: Ramsauer erklärte in der vergangenen Woche, er wolle trotz des Widerstands zahlreicher Bundesländer an einem Pilotversuch mit überlangen Lkw festhalten. Die bis zu 25 Meter langen Fahrzeuge sollen ab 2011 getestet werden.
klimaretter.info/jot
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