Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte für den CO₂-Ausstoß von Kleinlastern bis 3,5 Tonnen wieder abgeschwächt. Statt 135 Gramm CO₂ sollen ab dem Jahr 2020 nun140 Gramm CO₂ pro gefahrenem Kilometer als Höchstgrenze zugelassen werden, statt 120 Euro Bußgeld pro Gramm zuviel ausgestoßenem CO₂ nur 95 Euro fällig werden. Ab 2016 sollen, wie auch von der Kommission gefordert, 175 Gramm CO₂ als Höchstausstoß zulässig sein. Derzeit gelten keine Grenzwerte.

Darf grenzenloser weitersprinten als eigentlich angedacht: Mercedes-Kleinlaster. (Foto: Sven Storbeck/Wikipedia, CC-Lizenz)

Auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung lehnte der Umweltausschuss ab und folgte damit ebenso wie bei den Grenzwerten den Vorstellungen der EVP, dem Fraktionszusammenschluss von Christdemokraten und Konservativen im Europaparlament. Grüne und Sozialdemokraten hatten sich für eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern ab 2014 eingesetzt.

Deutsche Umweltverbände kritisierten den Beschluss: Als "klimapolitisch fatal und industriepolitisch kontraproduktiv" bezeichnete die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Berlin das Votum. Kunden würden nach sparsamen Fahrzeugen fragen, die Industrie habe zudem bereits etliche Fahrzeuge vorgestellt, die die zukünftigen Grenzwerte ab 2012 einhalten, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Die deutschen Hersteller VW und Mercedes könnten nach eigenen Angaben bereits heute den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwert von 175g CO₂ pro Kilometer bis 2016 erreichen. Das nun angepeilte Ziel von 140 Gramm CO₂ bis 2020 sei "überhaupt nicht ehrgeizig". Resch kritisierte auch die fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung: „Mit dieser Entscheidung haben insbesondere die deutschen Nutzfahrzeugehersteller weiterhin die Möglichkeit, sich mit übermotorisierten Renntransportern von den Mitbewerbern zu differenzieren.“

Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) wandte sich gegen den Beschluss und erneuerte seine Forderung nach einem Höchstausstoß von 125 Gramm CO₂ pro Kilometer. Die Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für Ende November vorgesehen.

Erst 2008 hatte sich die EU auf verwässerte CO₂-Grenzwerte für Pkw geeinigt, das Inkrafttreten auf Druck der deutschen und französischen Regierung jedoch von 2012 auf 2015 verschoben. Neufahrzeuge dürfen in der EU ab 2015 nur noch 130 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen. In einem Entwurf der EU-Kommission vom Dezember 2007 war noch von 120 Gramm pro Kilometer bis 2012 die Rede gewesen. Als die Kommission schärfere Grenzwerte auch für Kleinlaster plante, protestierten erneut mit Deutschland, Frankreich und Italien die drei größten europäischen Herstellerländer.

klimaretter.info/mare