Mit 113 zu 108 Stimmen hat die Berliner SPD den Weg für den umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 freigemacht. Nach heftiger Debatte folgte der Parteitag am späten Samstag der Parteispitze um den Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, der sich für den Bau des 3,2 Kilometer langen Teilstücks von Neukölln nach Treptow eingesetzt hatte. Damit vollzog die SPD- Basis eine Kehrtwende: Im Mai 2009 hatte die SPD die Verlängerung noch mit 118 zu 101 Stimmen abgelehnt.

Im Vorfeld des Parteitages hatten Gegner mit einem Flashmob gegen die A 100 protestiert. (Foto: Peter Bobrowski)

Ob die vom Bund mit 430 Millionen Euro finanzierte Autobahn tatsächlich gebaut wird, ist aber weiter unklar. Der Koalitionspartner Linkspartei lehnt den Neubau ab. Linke-Fraktionschef Udo Wolf forderte die SPD umgehend auf, bis zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 auf den Bau zu verzichten. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist das Projekt allerdings noch enthalten.

Im Herbst 2011 stehen in der Bundeshauptstadt Wahlen zum Abgeordnetenhaus an. Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei 27 Prozent, die Linkspartei bei 17 Prozent. Auch die Grünen - in Umfragen bei derzeit bei 25 Prozent - sind gegen die Autobahn. Somit wäre ist eine Regierung für die Autobahn ab Herbst 2011 nicht in Sicht: Eine Koalition der SPD mit der CDU - bei 19 Prozent derzeit - gilt in Berlin als ausgeschlossen.

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