Die Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge sollen nach dem Willen des Industrieausschusses des EU-Parlaments nicht nur später als geplant, sondern auch weniger streng angesetzt werden. Stufenweise soll bis zum Jahr 2020 die Emissionsgrenze auf 150 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer gesenkt werden. Die erste Stufe mit 175 Gramm soll erst 2015 eingeführt werden. Der Europaabgeordnete der CDU aus Rheinland-Pfalz, der den Vorschlag im Ausschuss eingereicht hatte, erklärte die darin angestrebten Zielwerte für "anspruchsvoll und machbar".

Industrieausschuss im EU-Parlament verwässert Kommissionsvorschlag, die Emissionen von Kleinlastern zu begrenzen. (Foto: VCD)

Der Kommissionsvorschlag hatte dagegen vorgesehen, bereits im Jahr 2014 die Grenzwerte auf 175 Gramm zu senken. Bis 2020 sollten nur noch solche Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gewicht fahren dürfen, die 135 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Verstöße sollten nach Vorschlag der Kommission mit 120 Euro geahndet werden. Der Industrieausschuss plant nun lediglich eine Strafe von 95 Euro.

"Die Abgeordneten des Industrieausschusses haben mal wieder gezeigt, dass sie sich weigern, aus Wirtschafts-, Klima- und Ölkrise zu lernen", kommentierte die Frakionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms das Abstimmungsergebnis. Sie will das Thema im September im Umweltausschuss einbringen, um die "Fehlentscheidungen zu korrigieren".

Auch Kommissionsvorschläge für Pkw-Grenzwerte waren - unter anderem auf Druck von Deutschland - schon verzögert und verwässert worden. Neufahrzeuge dürfen in der EU ab 2015 nur noch 130 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen. In einem Entwurf der EU-Kommission vom Dezember 2007 war noch von 120 Gramm pro Kilometer bis 2012 die Rede gewesen.

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