Um die leeren Staatskassen aufzufüllen, fordern Unionspolitiker die Besteuerung von Flugzeugbenzin. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Ruck sagte dem Magazin Focus: "Ich spreche mich dafür aus, dass wir an die Steuerbefreiung des Flugbenzins rangehen." Sie sei ein Wettbewerbsnachteil für andere Verkehrsmittel wie die Bahn. Die Steuer brächte dem Fiskus nach Rucks Berechnungen neun Milliarden Euro ein. Die Spardebatte biete die Chance, „umweltschädliche Subventionen“ abzubauen, begründete der CSU-Politiker seinen Vorstoß.

Sollen zur Sparpolitik beitragen: Flugzeuge, die derzeit steuerfrei tanken dürfen Foto: Reimer)

Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse müssen die schwarz-gelben Koalitionäre ab dem kommenden Jahr mindestens 10 Milliarden Euro sparen. Die FDP will das unbedingt ohne Steuererhöhungen schaffen. Dazu erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in "Bild am Sonntag":  Wenn Subventionen im steuerlichen Bereich gestrichen würden, "werden manche sagen: das ist eine Steuererhöhung". Am Ende müsse es eine vernünftige und ausgewogene Politik sein. Im Energiebereich zum Beispiel gebe es jede Menge Subventionen auf die unterschiedlichsten Energiearten. "Die abzubauen hat doch nichts mit dem Quälen der Bürger zu tun", sagte Schäuble. Bereits am Dienstag hatte Bundespräsident Horst Köhler auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig mehr "Kostenwahrheit" in der Transportbranche gefordert und eine Flugbenzinsteuer.

Wie wenig die Manager der Flugindustrie die Zeichen der Zeit erkannt haben, illustrierte am Wochenende mal wieder der Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber. Der forderte in der "Welt am Sonntag", dass der Emissionshandel für Flugzeuge um ein Jahr verschoben wird. Die EU will Fluggesellschaften ab 2012 in den Handel mit Emissionsrechten einbeziehen. 2010 ist das Referenzjahr für die Berechnung. "Der harte Winter und die Vulkanasche hat Unternehmen in Nordeuropa viel stärker geschadet als den Konkurrenten im Süden", sagte Mayrhuber.

Dem Focus-Bericht zu Folge prüfen Bundesverkehrsministerium und Koalition derzeit eine Ausweitung der Lkw-Maut auf mittelschwere Lkw. Das Lkw-Inkasso, das bislang auf schwere Lkw über 12 Tonnen beschränkt ist, könnte auf kleinere Laster bis 7,5 Tonnen ausgedehnt werden. Eine Studie des Verkehrsministeriums hatte bereits für das Jahr 2012 einen möglichen Mautsatz für 7,5-Tonner von sieben Cent je Kilometer vorgesehen. Rechenpapiere der FDP-Fraktion kalkulierten mit einer Mauterweiterung ab Januar 2014, die 1,5 Milliarden Euro einbringen solle. Allerdings sei die Anzahl der Fahrzeuge in dieser Klasse mit rund 70.000 nicht hoch. „Das bringt nichts, denn die Erhebungskosten fressen diese Mauteinnahmen wieder auf,“ kritisierte Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, die Pläne.

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