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Dobrindt muss Diesel-Akten herausgeben

Im Diesel-Skandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat laut einer Mitteilung der Umweltorganisation am Donnerstag entschieden, dass das Bundesverkehrsministeriums die Akten aus den ersten Monaten des Abgasskandals herausgeben und der DUH Einsicht gewähren muss.

BildDieselabgase in der Atemluft: Mehr als 100.000 Menschen sind im Jahr 2015 weltweit durch die Langzeitwirkungen von Dieselabgasen gestorben, haben Wissenschaftler errechnet. (Foto: Lynac/​Flickr)

Bereits im Februar 2016 hatte die DUH beim Ministerium einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt und Einsicht in alle Unterlagen gefordert, die in Zusammenhang mit der gegenüber dem VW-Konzern erlassenen Rückrufanordnung stehen. Im Einzelnen geht es um die Kommunikation des Bundesverkehrsministeriums mit anderen Behörden, um Kontakte mit den Autokonzernen, um Besprechungsprotokolle sowie Messdaten zwischen dem 15. September und 15. Oktober 2015. Die Einsichtnahme hatte das Verkehrsministerium verweigert. Zusätzlich verlangt die DUH, die Unterlagen zum VW-Untersuchungsausschuss des Bundestages einsehen zu können.

Die Umwelthilfe kritisierte das Verhalten des Ministeriums im Gerichtsverfahren. Das Verkehrsministerium habe das Verfahren erschwert, indem es immer wieder neue und zum Teil widersprüchliche Dokumente vorgelegt habe. Zusätzlich habe das Ministerium Beiladungsanträge von 15 Unternehmen der Automobilindustrie befürwortet, die das Verfahren um weitere Monate verzögert und das Kostenrisiko für die DUH nicht mehr beherrschbar gemacht hätten. Diese Anträge lehnt das Gericht jedoch ab.

"Einmal mehr zeigt sich, wie diese Bundesregierung einseitig Partei für die Autokonzerne und gegen Umwelt und Verbraucher ergreift und nichts unversucht lässt, der Öffentlichkeit gegenüber ihre konspirative Abstimmung mit den Autokonzernen zu verschleiern", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. "Dieses auch nach Ansicht des Gerichts gegen Recht und Gesetz handelnde Bundesverkehrsministerium ist nicht Teil der Lösung des Diesel-Abgasskandals, sondern Kern des Problems."

Auch in Bayern kämpft die DUH nach eigenen Angaben weiter gegen die Weigerung der Behörden, das Recht auf saubere Luft durchzusetzen. Obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hier bereits im Februar die Gültigkeit eines Urteils von 2012 bekräftigt und das Nichteinhalten von Fristen für die Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten mit Strafgeldern belegt hatte, weigert sich die Bayerische Staatsregierung weiter, das Urteil umzusetzen und Maßnahmen zur Vorbereitung eines Diesel-Verbots ab 2018 einzuleiten.

Bis Ende August hätte, so die DUH, das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung hierfür eingeleitet werden müssen. Inzwischen musste der Freistaat sogar ein Bußgeld in Höhe von 4.000 Euro zahlen, beharrt jedoch weiter darauf, dass es Diesel-Fahrverbote nicht geben soll. Deshalb hat die DUH nun beim Verwaltungsgericht München einen Antrag auf "Zwanggeld oder Zwangshaft" gestellt.

"Die vorsätzliche Missachtung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts zeigt erschreckende Demokratiedefizite des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer", sagte Resch. Die Landesregierung sei "offenbar dem Irrglauben verfallen, sich über geltendes Recht und über rechtskräftige Urteile hinwegsetzen zu können". Man werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, um zum Schutz der Gesundheit der Münchner saubere Luft bereits im kommenden Jahr Diesel-Fahrverbote durchzusetzen.

klimaretter.info/em

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