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Mobilitätsfonds wird Sofortprogramm

Mit einem "Sofortprogramm" will die Bundesregierung Städten helfen, Maßnahmen für eine bessere Luftqualität "möglichst schnell umzusetzen". Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem "zweiten Dieselgipfel" mit Kommunen und Landesregierungen am heutigen Dienstag in Berlin. "Die Zeit drängt", sagte Merkel und versprach: "Ab morgen stehen Mittel zur Verfügung."

BildMünchen in der Abenddämmerung. Der Verkehr kommt noch lange nicht zur Ruhe – Schadstoffausstoß inbegriffen. (Foto: Team Cu29/​Flickr)

Hinter dem "Sofortprogramm" verbirgt sich der sogenannte Mobilitätsfonds. Dieser wurde Anfang August beim ersten Dieselgipfel mit der Autoindustrie vereinbart und war zunächst 500 Millionen Euro schwer. Anfang September, beim ersten Gipfeltreffen mit den Kommunen, wurde die Summe verdoppelt.

Schon bei diesem September-Gipfel hatte Merkel versprochen, die Mittel sollten "ab sofort" zur Verfügung stehen. Ebenfalls "sofort" werde eine Koordinierungsstelle aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen eingerichtet, "die über förderfähige Projekte der einzelnen Kommunen beraten können".

Passiert ist außer der finanziellen Zusage seitdem jedoch nichts. Vor dem heutigen Treffen hatten Kommunalvertreter geklagt, es gebe bislang keine Förderrichtlinie, keine Antragsformulare und keine Ausführungsbestimmungen. Die Städte wüssten schlichtweg nicht, wie sie an das zugesagte Geld kommen sollten.

Heute hieß es, die Förderrichtlinien seien nun "größtenteils" fertig. Merkel versprach zudem, dass die Bundesregierung eine spezielle Anlaufstelle für Antragsteller einrichten werde. In den Kommunen soll es desweiteren "Lotsen" geben, die dabei helfen sollen, dass die Anträge zügig genehmigt werden können.

Anton Hofreiter von den Grünen sprach von einer "weiteren Show-Veranstaltung der Autokanzlerin". Das mit einer Milliarde Euro ausgestattete Programm sei zwar nicht falsch. "Aber es ist keine ausreichende Antwort auf einen der größten Industrieskandale der deutschen Geschichte und einen eklatanten Gesundheitsskandal", kritisierte der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Massive Kritik kam auch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die den Skandal mit ins Rollen gebracht hatte. "Auch der dritte Diesel-Gipfel der Bundesregierung innerhalb von nur drei Monaten ist inhaltlich gescheitert", sagte DUH-Chef Jürgen Resch. "Die Hoffnungen auf eine verbindliche technische Nachrüstung aller neun Millionen Bestands-Diesel-Pkw wurden ebenso wenig erfüllt wie die dringend notwendige Blaue Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen, die die Euro-6-Abgasgrenzwerte nicht nur im Labor, sondern auf der Straße einhalten."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte hingegen, sie sehe neben dem Bund auch die Autoindustrie in der Pflicht – "nicht nur mit Software-Updates, sondern wo immer möglich auch mit Nachrüstungen". Die beim heutigen Treffen beschlossenen Maßnahmen würden nicht ausreichen, "um das Problem flächendeckend zu lösen". Die Maßnahmen seien zwar richtig, aber nur "ein Baustein auf dem Weg zur Lösung des Problems".

Kanzlerin Merkel indes strebt eine "Verstetigung" des Mobilitätsfonds an. Das heißt, auch im kommenden Jahr soll eine Milliarde Euro fließen. Dies wolle sie in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung einbringen, sagte Merkel.

klimaretter.info/vk

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