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Luftfahrt: Ausnahme nicht ewig verlängern

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments will internationale Flüge 2021 wieder in den europäischen Emissionshandel zurückholen. Das haben die Abgeordneten heute mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen. Damit stimmte der Ausschuss für eine begrenzte Verlängerung der derzeit geltenden Ausnahmeregelung, mit der internationale Flüge nicht am europäischen Emissionshandel teilnehmen müssen. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten leichte Verschärfungen für den Luftverkehr im Emissionshandel.

BildWie werden Emissionen außerhalb von Staatsgrenzen reguliert? Das ist ein großes Streitthema. (Foto: Konstanze Staud)

Seit 2012 muss die Luftfahrt am Emissionshandel teilnehmen. Ihre ursprünglichen Pläne, dass Fluggesellschaften auch für die Emissionen internationaler Flüge in voller Höhe Emissionszertifikate vorweisen müssen, hatte die EU allerdings mit dem sogenannten "Stop the clock"-Beschluss aufgegeben. Grund war der Widerstand der USA sowie von Russland, China und Indien. Zurzeit müssen die Fluggesellschaften deshalb nur für die Emissionen innereuroäischer Flüge Zertifikate erwerben.

Die bis zum vergangenen Jahr geltende Ausnahmeregelung für internationale Flüge hatte die EU an die Bedingung geknüpft, dass sich die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO auf eine Regelung zur Begrenzung der Emissionen einigt. Dieser Beschluss liegt seit dem vergangenen Oktober vor. Demnach sollen die Emissionen noch bis 2020 zunehmen dürfen, danach soll der Sektor nur noch "treibhausgasneutral" wachsen; eine Senkung der Emissionen ist nicht vorgesehen.

Hierfür will die ICAO einen Kompensationsmechanismus installieren, das "Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation" (Corsia), über das die Fluggesellschaften ihren Emissionszuwachs ausgleichen sollen. Allerdings soll dieses Offsetting bis 2027 freiwillig bleiben, zudem ist unklar, wo die zusätzlichen Emissionen kompensiert werden dürfen und wo nicht. Umweltschützer und Wissenschaftler kritisieren das Instrument der sogenannten Offsets scharf und bezeichnen den ICAO-Beschluss als "klimapolitische Mogelpackung". Damit sei die nötige vollständige Dekarbonisierung der Luftfahrt bis 2050 nicht zu schaffen.

Mit seinem Votum setzt sich der Umweltausschuss des Parlaments vom Vorschlag der EU-Kommission ab. Diese hatte im Februar in ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen, internationale Flüge auf unbestimmte Zeit vom Emissionshandel zu befreien. "Es ist vernünftig, dass wir die Ausnahmeregelung für internationale Flüge aus der EU und in die EU verlängern, bis wir mehr Klarheit über die Ausgestaltung der ICAO-Pläne haben", sagte die konservative britische Abgeordnete Julie Girling. "Anders als die Europäische Kommission glaube ich allerdings, dass diese Ausnahmeregelung zeitlich begrenzt sein muss, damit wir sicher sein können, dass Corsia seine Ziele erreicht." Sollte sich Corsia als nicht ausreichend für die europäischen Klimaziele erweisen, solle der europäische Emissionshandel internationale Flüge wieder einschließen.

Darüber hinaus unterstützt der Umweltausschuss den Vorschlag der EU-Kommission, die Zahl der Zertifikate ab 2021 schrittweise zu reduzieren. Zusätzlich wollen die Abgeordneten den Anteil der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate von derzeit 85 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2021 reduzieren. Das Geld aus dem Verkauf der Zertifikate sollen die EU-Staaten in Klimaschutzprojekte stecken.

Der Luftkehr ist für 2,1 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich, die internationalen Flüge für 1,3 Prozent. Aufgrund der stärkeren Klimawirkung der Emissionen in großer Höhe wird der Beitrag des Luftverkehrs zum Klimawandel auf rund fünf Prozent geschätzt. Bis 2050 erwartet die ICAO ein starkes Wachstum der Branche. Dann könnten die Emission sieben bis zehn Mal so hoch sein wie 1990. Im September wird das Europäische Parlament über den Vorschlag des Umweltausschusses abstimmen. Bis März 2018 muss sich die EU auf eine Position einigen – denn ab April erfolgt die Abrechnung der Zertifikate für das Jahr 2017.

klimaretter.info/em

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