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Dobrindt hat Maut falsch berechnet

Die Pkw-Maut, wie sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, wird weniger Steuereinnahmen bringen als die angekündigten 500 Millionen Euro pro Jahr. Das schreibt der Nationale Normenkontrollrat in einer Stellungnahme zu Dobrindts Gesetzentwurf. Das beim Kanzleramt angesiedelte Gremium wurde 2006 eingerichtet, um Gesetzesvorhaben zum Beispiel auf unnötige Bürokratie und mögliche Folgekosten zu überprüfen.

BildAlexander Dobrindt scheint sich bei der Kalkulation der Pkw-Maut verrechnet zu haben. Oder hat er richtig gerechnet und falsch argumentiert? (Foto: Metropolico.org/​Flickr)

Der Rat wendet ein, "dass die Darstellung der erwarteten Einnahmen nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass zukünftig die Anzahl der Pkws mit hohem Schadstoffausstoß sinken dürfte und somit die Einnahmen rückläufig sein werden". Außerdem wiederholen die Kontrolleure ihre Bedenken "hinsichtlich der Relation zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen", die sie schon 2014 zu einem früheren Entwurf geäußert hatten. "Die jetzige Kalkulation des Ressorts verbessert die Einnahmen-Ausgaben-Relation geringfügig", heißt es nun. Damit bestätigt der Normenkontrollrat, was Umweltschützer und Verkehrsexperten bereits kritisieren, seit die Idee aufkam. Der Autoklub ADAC geht sogar davon aus, dass durch den hohen Verwaltungsaufwand mehr Kosten als Einnahmen auf die Staatskasse zukommen.

Es ist eine von mehreren Pannen bei der Einführung der Pkw-Maut. Ein bereits 2015 vom Bundestag beschlossenes Gesetz Dobrindts sah vor, dass die Kfz-Steuer um exakt denselben Betrag sinkt, den Pkw-Halter als Maut zahlen. Weil das nur inländische Autofahrer ausnutzen können, machte das Vorhaben Schlagzeilen als "Ausländer-Maut" und die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Der jetzige Entwurf ist das Ergebnis dieses Prozesses. Formell ist die strittige Regelung aufgehoben – der Rabatt bei der Kfz-Steuer entspricht nicht mehr eins zu eins der Maut, sondern steigt oder sinkt in Abhängigkeit vom Schadstoffausstoß der Autos. Dobrindt zufolge soll durch die Maut aber weiterhin kein deutscher Autofahrer mehr zahlen als bisher.

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, bezeichnete die Pkw-Maut als "eine in Gesetzesform gegossene Stammtischparole der CSU". Er empfiehlt, das langwierige Projekt abzublasen, noch bevor es Anfang März in Bundestag und Bundesrat behandelt wird. "Wenn die Bundesregierung sich nicht bis auf die Knochen blamieren will, muss sie diese unsinnige Dobrindt-Maut endlich aus dem Verkehr ziehen", sagte Hofreiter.

Klimaschützer befürchten zudem, dass der ökologische Effekt der Maut sehr gering oder sogar negativ sein könnte, denn sie funktioniert nach dem Flatrate-Prinzip. Autofahrer zahlen pro Tag, für zehn Tage oder ein Jahr – je mehr sie dann in diesem Zeitraum auf Bundesstraßen fahren, desto weniger zahlen sie pro Kilometer. Als Dobrindt das Konzept 2014 vorstellte, kam etwa von Maria Krautzberger, der Chefin des Umweltbundesamts, scharfe Kritik. "Damit ist die Maut eine Flatrate, die keinerlei ökologische Lenkungswirkung entfaltet", sagte sie.

klimaretter.info/scz

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