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Dobrindt und Gabriel gegen Fahrverbote

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fällt seiner Parteikollegin Barbara Hendricks erneut in den Rücken – diesmal in Sachen Fahrverbote. Die Bundesumweltministerin hatte ein Gesetz vorgeschlagen, nach dem Kommunen besonders schadstofflastige Autos aus dem Stadtzentrum verbannen könnten. Gabriel hingegen wünscht sich, dass stattdessen auf sauberere Busse gesetzt wird. "Mit so etwas loszulegen würde zeigen, dass wir mehr können als nur jedes Jahr über ein neues Verbot zu diskutieren", sagte der Wirtschaftsminister in Berlin.

BildGeht es nach Umweltministerin Hendricks, können Städte künftig besonders schadstoffintensive Autos aussperren. (Foto: Schulze von Glaßer)

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte Hendricks Vorstoß. Es gebe bereits Möglichkeiten für Kommunen, ihre Straßen freizuhalten, hieß es Medienberichten zufolge aus seinem Haus. Das stimmt: Es ist möglich, in bestimmten Gebieten Kraftwagen zu verbieten – das würde wohl aber für alle Autos gelten, nicht nur für die besonders gesundheitsschädlichen Sprit- (und damit auch Abgas-)Schleudern.

Hendricks hat allerdings genau diese Fahrzeuge im Visier. Geht es nach der Umweltministerin, sollen Städten dazu künftig drei Wege offenstehen: Sie könnten ihre Innenstädte für alle Autos sperren, die die Anforderungen für neue Umweltplaketten nicht erfüllen. Weiterhin könnten die Kommunen bestimmte Straßen für alle Dieselfahrzeuge sperren oder nur für solche mit moderner Abgastechnik freigeben. Schließlich soll es auch – wie in anderen Ländern – möglich sein, an geraden Datumstagen nur Fahrzeuge mit geraden Kennzeichen einfahren zu lassen, an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern. Für Anwohner sowie Lieferanten und Handwerker sind dem Ministerium zufolge Ausnahmen vorgesehen.

Weil die Luftqualität an vielen deutschen Messstationen regelmäßig nicht den europäischen Vorgaben genügt, hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung teilte ihr daraufhin mit, dass mit einer Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte frühestens im Jahr 2020 zu rechnen sei.

klimaretter.info/scz

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